Mittwoch, 29. August 2012

Forderung der GRÜNEN nach Öffentlichkeit der Sitzungen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) geht an praktischen Erfordernissen vorbei

Manfred Dachner: Entscheidend für die Zukunft sind eine Modernisierung der Sicherheitsarchitektur und eine effektivere parlamentarische Kontrolle 

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner hat heute im Landtag seine Auffassung bekräftigt, dass Öffentlichkeit zwar Voraussetzung und wichtiges Element parlamentarischer Kontrolle ist, im Bereich der Überwachung von Nachrichtendiensten aber nicht ohne weiteres möglich sei. Bei Letzterem müsse nämlich berücksichtigt werden, inwieweit die nachrichtendienstliche Arbeit durch Öffentlichkeit massiv beeinträchtigt würde. Dass die Ausübung umfassender Kontrollkompetenzen (siehe unten) in der Regel nicht öffentlich erfolgen könne, liege deshalb auf der Hand.

Freitag, 24. August 2012

Nordkurier | Deutlich mehr Personal am Gerichtsstandort Neustrelitz

dachner_manfredDer Schweriner Vorschlag zum Umzug des Landessozialgerichtes stößt in Neubrandenburg auf breite Ablehnung.


Von unseren Redaktionsmitgliedern Marlies Steffen und Andreas Segeth

Neustrelitz. Der bisherige Neustrelitzer Amtsgerichtsstandort wird nach der vom Land umgesetzten Amtsgerichtsreform personell gestärkt. Indessen wird die Ansiedlung des Landessozialgerichtes (der Nordkurier berichtete) auch zwiespältig gesehen. Rechtsanwälte vor Ort haben damit nicht automatisch auch mehr zu tun.

Donnerstag, 23. August 2012

Nordkurier | „Unzumutbare Belastung“

dachner_manfredDer Schweriner Vorschlag zum Umzug des Landessozialgerichtes stößt in Neubrandenburg auf breite Ablehnung.


Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Segeth

Neubrandenburg. Des einen Freud, des anderen Leid: Die beiden Neustrelitzer Landtagsabgeordneten Vincent Kokert (CDU) und Andreas Butzki (SPD) freuten sich gestern schon öffentlich in einer Pressemitteilung, dass das Landessozialgericht von Neubrandenburg nach Neustrelitz umzieht. Es lohne sich, wenn CDU und SPD gemeinsam an einem Strang ziehen und für die Region arbeiten würden, schreiben die beiden.

Donnerstag, 16. August 2012

Internetkriminalität muss weiterhin erfolgreich bekämpft werden!

Manfred Dachner: Zunahme um über 9% ist alarmierend 

Im Innenausschuss fand heute eine nicht öffentliche Anhörung zum Thema „Cyberkriminalität“ statt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner erklärte im Anschluss: 

„Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computerdaten und –systemen sowie Fälschungen und Betrug im Internet nehmen entgegen dem allgemeinen Trend in der Kriminalitätsstatistik seit Jahren zu. Allein im letzten Jahr war in M-V ein Anstieg um 9,3% auf 5.304 Straftaten zu registrieren. Dabei bildet der Straftatbestand Betrug den mit Abstand größten Bereich.