Dienstag, 23. Oktober 2012

Petitionsausschuss beschließt die Durchführung von zwei Ortsbesichtigungen und einer Sachverständigenanhörung

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner 23. Sitzung am 18. Oktober 2012 verschiedene Petitionen teils mit und teils ohne Vertreter der jeweils zuständigen Ministerien sowie deren nachgeordneten Behörden beraten. In fünf Fällen wurde ein das jeweilige Petitionsverfahren abschließender Beschluss gefasst.

Donnerstag, 11. Oktober 2012

PM | Privatisierung von Polizeiaufgaben kann sinnvolle Entlastung sein

Manfred Dachner: Grenzen der Aufgabenübernahme durch private Sicherheitsunternehmen enden dort, wo das Gewaltmonopol des Staates beginnt

Zu Vorschlägen des Innenministeriums Polizeiaufgaben in Mecklenburg-Vorpommern zu privatisieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: