Donnerstag, 22. November 2012

Unsere Bahn soll weiterfahren!

von links: Maximilian Rößner 
(Linksjugend ['solid]), Stefan 
Gillwald (Junge GEW), Philip 
Stern (Jusos M-V), Barbara 
Borchardt (stellv. Vors. des 
Petitionsausschusses), Fabian 
Scheller (DGB Jugend M-V)
Vertreter des Bündnisses "Unsere Bahn soll weiterfahren!" übergaben Unterschriftenliste an den Petitionsausschuss des Landtages.

Bei dem Bündnis "Unsere Bahn soll weiterfahren!" handelt es sich um einen Zusammenschluss verschiedener Jugend-Organisationen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Sie wenden sich mit einer Petition gegen Einschränkungen und Schließungen von Teilen des Streckennetzes der Bahn. Dies begründen sie insbesondere mit der ganz besonderen Art der öffentlichen Daseinsvorsorge, die die Bahn in dem Flächenland Mecklenburg-Vorpommern habe.

Um ihre Eingabe zu stützen, haben Mitglieder des Bündnisses bisher etwa 3.500 Unterschriften gesammelt. Diese wurden heute im Schloss an die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Barbara Borchardt, übergeben. Nunmehr wird ein Petitionsverfahren eingeleitet, in welchem intensiv geprüft wird, inwieweit dem Anliegen der Petenten entsprochen werden kann.

Donnerstag, 15. November 2012

PM | Für eine sachliche Diskussion über Einsatzbereiche der Video-Überwachung

Manfred Dachner: Es geht um Verständigungen auf sinnvolle Ergänzungen bei der Aufklärung von Straftaten.


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner erklärt anlässlich des im heutigen Innenausschuss beratenden Tätigkeitsberichts des Landesdatenschutzbeauftragten, dass die Video-Überwachung in manchen Bereichen eine sinnvolle Ergänzung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit , der Kriminalitätsvorbeugung und der Straftatenbekämpfung sein kann: