Montag, 23. Dezember 2013

Landtag MV | Sitzungskalender des Landtages für das Jahr 2014

Zeitplan des Landtages Mecklenburg-
Vorpommern für das Jahr 2014
Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2014 kann online abgerufen werden. Der Übersicht lassen sich insbesondere die Sitzungswochen des Landtages und seiner Ausschüsse entnehmen.

Hier können Sie den Zeitplan herunterladen.

Dienstag, 17. Dezember 2013

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Dezember-Ausgabe der Landtagsnachrichten berichtet über die Plenarsitzungen im November 2013 und dokumentiert unter anderem die Aktuelle Stunde zur Hochschulfinanzierung sowie die Debatte zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden M-V einbeziehen". Darüber hinaus berichtet das Heft über das 8. Altenparlament, das Schlossgespräch zum Gedenken an die Novemberpogrome 1938, den 9. Jugendgeschichtstag und das Treffen von Schülerinnen und Schülern aus Mecklenburg-Vorpommern mit vier Überlebenden des Holocaust. 


Samstag, 14. Dezember 2013

Gemeinsame Bürgersprechstunde am 17. Dezember

Landtagsabgeordneter Manfred Dachner und SPD-Kreisvorsitzender Michael Stieber führen am Dienstag, dem 17. Dezember 2013, eine gemeinsame Bürgersprechstunde durch. 

Ab 14.30 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen. 

Längerfristige Termine mit beiden Ratsherren der Neubrandenburger Stadtvertretung können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info@manfred-dachner.de) vereinbaren.

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach rund 12 1/2-stündigen Beratungen ist heute (12. Dezember 2013) der zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung fanden sich insgesamt 18 Tagesordnungspunkte. Maßgeblich geprägt haben den Tag die Debatten zum Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2014 und 2015. Die Abgeordneten setzten am Morgen die gestern unterbrochenen Haushaltsberatungen fort.

Neues Bildungsfreistellungsgesetz stärkt politische Bildung und Ehrenamt

Das bisherige Bildungsfreistellungsgesetz subventionierte in der Vergangenheit eher die berufliche Fortbildung der Unternehmen im Land. Ehrenamt und politische Bildung fielen dabei häufig "hinten runter" oder die Mittel waren schon im ersten Quartal des Jahres abgeschöpft. Mit dem neuen Gesetz wird sich das erfreulicherweise ändern, doch in der Landtagsdebatte stritten Koalition und Opposition immer noch engagiert über das Beratungsverfahren im Bildungsausschuss. Emotional wurde es aber auch, weil Dr. Margret Seemann ihre letzte Rede hielt.

Landtag beschließt Doppelhaushalt 2014/15

Dass Haushaltsdebatten schon an sich eine relativ langwierige Veranstaltung sein können, ist bekannt. Mit den separaten ausführlichen Debatten zu den Einzelplänen und einer Flut von Änderungsanträgen sowie dem denkwürdigen Auftritt eines Oppositionsführers hat sich die Haushaltsdebatte gestern und heute aber besonders in die Länge gezogen - ohne allerdings an den Grundfesten der Haushaltskonsolidierung zu rütteln. Denn eine Neuverschuldung und den Griff in die Rücklage wird es mit der Koalition von SPD und CDU nicht geben.

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Der Chor der Schweriner Schloss-
kirchengemeinde stimmte am Abend
aktuelle wie ehemalige Abgeordnete
und zahlreiche Gäste des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern in der
Schlosskirche auf die Vorweihnachts-
zeit ein. Foto: Ralf Roletschek
Nach rund 8-stündigen Beratungen ist heute (11. Dezember 2013) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat gegen 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses debattierten die Parlamentarier auf Antrag der Fraktion der SPD zunächst zum Thema „Koalitionsvertrag in Berlin – Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern“. 

Landtag berät Doppelhaushalt 2014/15 - Teil 1

Mit einer Marathondebatte hat der Landtag heute die abschließenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/15 gestartet. Schon zu Beginn lieferten sich Redner heftige verbale Gefechte über Ausgaben und Einnahmen sowie den Sinn der Allgemeinen Rücklage.

Aktuelle Stunde berät über Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf MV

In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute auf Initiative der SPD-Fraktion das Thema "Koalitionsvertrag in Berlin - Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern" beraten. Während die Koalitionsparteien den Vertrag erwartungsgemäß würdigten, ließen die Oppositionsparteien ebenso vorhersehbar ihrem Frust über das vermutlich schwarz-rote Bündnis auf Bundesebene freien Lauf.

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Freitag, 29. November 2013

Längere Wege für die Bürger im Ergebnis der Kreisgebietsreform

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2013 u. a. die Beschwerde über eine unzureichende Bürgernähe im Ergebnis der Kreisgebietsreform beraten.

Der Petent hatte beklagt, dass er die Verpflichtungserklärung im Rahmen der Erteilung eines Einreisevisums in der Ausländerbehörde in Neubrandenburg abzugeben habe, statt im Bürgerbüro in Waren, damit dieses den Antrag an die Ausländerbehörde in Neubrandenburg weiterleitet.

Donnerstag, 28. November 2013

Innenausschuss ehrt verstorbenen Landesbrandmeister mit Schweigeminute

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben zu Beginn ihrer heutigen Sitzung (28. November 2013) mit einer Schweigeminute des verstorbenen Landesbrandmeisters Heino Kalkschies gedacht. Ausschussvorsitzender Marc Reinhardt brachte seine Bestürzung über den plötzlichen Tod zum Ausdruck und erinnerte an den „großen persönlichen Einsatz“, mit dem Heino Kalkschies sein Amt ausgeübt habe. 

Montag, 25. November 2013

Bericht zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung ein Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ übermittelt worden. Das Landesprogramm war im April 2006 vom Landtag verabschiedet worden. Es steht für den gemeinsamen Willen aller Demokratinnen und Demokraten, Mecklenburg-Vorpommern nach den Grundprinzipien von Demokratie und Toleranz zu entwickeln und Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zu verhindern. 

Freitag, 15. November 2013

Landtag beendet November-Sitzungswoche

Plenarsaal des Landtages
 Mecklenburg-Vorpommern.
 Foto: Uwe Balewski
Gegen 12.15 Uhr ist heute (15. November 2013) der dritte und damit letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen vier Anträge der Fraktionen sowie zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung.

Beschlussprotokoll

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Donnerstag, 14. November 2013

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Plenarsaal des Landtages  Mecklenburg-Vorpommern.  Foto: Uwe Balewski
Plenarsaal des Landtages
 Mecklenburg-Vorpommern.
 Foto: Uwe Balewski
Nach rund 10-stündigen Beratungen ist heute (14. November 2013) der zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung fanden sich insgesamt 12 Tagesordnungspunkte. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung.

Im Anschluss an die Fragestunde diskutierten die Abgeordneten zunächst zum gemeinsam von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ (Drucksache 6/2346), der am Ende mit den Stimmen der genannten Fraktionen angenommen wurde.

Beschlussprotokoll

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PM | Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz müssen fortgesetzt werden

Manfred Dachner: Geschlossene Haltung der demokratischen Fraktionen ist wichtiges Signal der Landespolitik 

Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen den interfraktionellen Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ beschlossen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

Rede Landtag | NSU-Ausschuss - Reformen in M-V


Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen - Drucksache 6/2346

Mittwoch, 13. November 2013

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Uwe Balewski
Plenarsaal des Landtages 
Mecklenburg-Vorpommern. 
Foto: Uwe Balewski
Nach rund 8-stündigen Beratungen ist heute der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat gegen 18.20 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten zu insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses debattierten die Parlamentarier auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dann zunächst im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Hochschulen stärken, aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellen“.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte die 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, in einer Rede an die Opfer der Novemberpogrome der Nationalsozialisten vor 75 Jahren erinnert. Die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die Vertreter der Landesregierung sowie die anwesenden Gäste erhoben sich im Anschluss von ihren Plätzen und gedachten mit einer Gedenkminute der Opfer nationalsozialistischen Terrors. Die im Saal anwesenden Mitglieder der NPD-Fraktion blieben hingegen sitzen.


Donnerstag, 7. November 2013

PM | Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg bekommt Landeszuschüsse

Manfred Dachner: Ausstellung zur Polizeigeschichte erhält damit solides finanzielles Fundament

Im Rahmen seiner Haushaltsberatungen hat der Innenausschuss des Landtags heute auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke beschlossen, das Ausstellungsprojekt „Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg“ des gleichnamigen Vereins im Doppelhaushalt 2014/15 zu fördern. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

„Die unterstützenden Fraktionen würdigen damit die wichtige Arbeit des Vereins. Die Ausstellung zur Polizeigeschichte ist ein wertvoller Beitrag zur politischen Bildung, um die Rolle der Polizei in Staat und Gesellschaft in verschiedenen Gesellschaftsformen zu thematisieren.

Dienstag, 5. November 2013

PM | Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig

Manfred Dachner: Gemeinsame Landtagsinitiative der demokratischen Fraktionen ist von hoher Bedeutung

Zum interfraktionellen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ für die kommende Landtagssitzung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

„Die geschlossene Haltung der demokratischen Fraktionen ist ein wichtiges Signal der Landespolitik für die Notwendigkeit von weiteren Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der gemeinsame Antrag dokumentiert zudem das klare Eingeständnis des Versagens der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie. Dafür muss auch die Politik auf Bundes- und Länderebene die Verantwortung übernehmen.

SPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte unterstützt Aufruf des Bündnisses „FRIEDLAND – friedliches Land“

Kreisvorsitzender Michael Stieber: „Für Nazis ist kein Platz in Friedland!“ 

Angesichts des für den 9. November 2013 von Neonazis in Friedland geplanten Aufmarsches ruft die SPD der Mecklenburgischen Seenplatte dazu auf, die friedlichen Proteste zu unterstützen.

SPD-Kreisvorsitzender Michael Stieber: „Die SPD der Region unterstützt ganz selbstverständlich den Aufruf des Bündnisses ‚FRIEDLAND – friedliches Land‘. Die Sozialdemokratie steht in der Tradition des deutschen und internationalen Widerstands gegen Faschismus und Gewaltherrschaft. Sie bekennt sich zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Je mehr Menschen ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus setzen, umso klarer wird: Für Nazis ist kein Platz in Friedland!“

Dienstag, 29. Oktober 2013

Koalitionsverhandlungen | Zehn Ziele – Das will die SPD schaffen

Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen: 

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach mehr als 11 ½ -stündigen Beratungen ist heute (10. Oktober 2013) der zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung fanden sich heute insgesamt 15 Tagesordnungspunkte. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung.

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Mittwoch, 9. Oktober 2013

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 9-stündigen Beratungen ist heute (9. Oktober 2013) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat gegen 18.50 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten zu insgesamt 10 Tagesordnungspunkten. Zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses debattierten die Parlamentarier auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Politikwechsel jetzt – Notwendige Maßnahmen der kommenden Bundesregierung aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.

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Montag, 30. September 2013

Petitionsausschuss beschließt die 6. Sammelübersicht in dieser Legislaturperiode und seine Beschlussempfehlung zum 18. Bericht des Bürgerbeauftragten

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner 40. Sitzung am 26.09.2013 der sechsten Beschlussempfehlung zum Abschluss verschiedener Petitionen in der 6. Wahlperiode zugestimmt. So sieht § 10 Absatz 2 Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz vor, dass der Petitionsausschuss in seiner Funktion als vorbereitendes Beschlussorgan dem Landtag zu den von ihm behandelten Petitionen bestimmte Beschlüsse in Form von Sammelübersichten vorlegt und dazu einen Bericht erstattet.

Freitag, 27. September 2013

PM | Landesmittel für die Polizei auf konstant hohem Niveau

Manfred Dachner: Vielfältige Maßnahmen unterstreichen hohe Bedeutung der Polizeiarbeit für unser Land 

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand der Haushaltsentwurf für den Bereich Polizei im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

Mittwoch, 18. September 2013

Nordkurier | Brote für den guten Zweck finden jede Menge Käufer

Von Bärbel Gudat
Ehrenamtliche Hospizhelfer betätigten sich in drei großen Einkaufscentern der Stadt als Brotverkäufer. Sie fanden viele, die ihre Hospizarbeit in Neubrandenburg unterstützen wollten.

Elisabeth Zimdars (links) unterstützte gern mit dem Kauf eines Dinkelbrotes die Benefizaktion für die Hospizarbeit. FOTO: B. GUDAT

Samstag, 14. September 2013

Gemeinsame Bürgersprechstunde am 18.09.2013


Landtagsabgeordneter Manfred Dachner und Kreistagspräsident Michael Stieber(beide SPD) führen am Donnerstag, dem 18. September 2013, eine gemeinsame Bürgersprechstunde durch.

Ab 16.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen.

Längerfristige Termine mit beiden Neubrandenburger Ratsherren können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info[at]manfred-dachner.de) vereinbaren.

Freitag, 6. September 2013

Regierung und demokratische Opposition eint trotz sachlicher Differenzen humanitärer Gedanke in Flüchtlingsfrage

NEWSLETTER DER SPD-LANDTAGSFRAKTION MV VOM FREITAG, 06. SEPTEMBER 2013

Syrische Flüchtlinge sind in Mecklenburg-Vorpommern willkommen, daran ließ heute keine der demokratischen Fraktionen einen Zweifel. Und trotz unterschiedlicher Auffassungen über das Verfahren gab es in der Debatte weitgehend ähnliche Positionen zur humanitären Katastrophe und zur Notwendigkeit rascher Hilfen für die syrischen Flüchtlinge. Daran änderte auch ein plötzlicher Änderungsantrag der Opposition nichts, der zunächst etwas Öl ins Feuer goss, dass aber Dank der Besonnenheit der Koaltion relativ schnell gelöscht werden konnte ...

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Mittwoch, 4. September 2013

Opposition führt Haushaltsdebatte offensichtlich im Wahlkampfmodus

NEWSLETTER DER SPD-LANDTAGSFRAKTION MV VOM MITTWOCH, 04. SEPTEMBER 2013

Obwohl es sich erst um den Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt handelte, zeigten sich die Abgeordneten des Landtages heute enorm kampfeslustig. Grund könnte sein, dass sich die Landespolitiker derzeit im Wahlkampfmodus befinden und den Plenarsaal als zusätzliche Bühne betrachteten. Ein wenig mehr Sachlichkeit hätte insbesondere der Opposition allerdings gut zu Gesicht gestanden. Immerhin muss der Haushalt in den Ausschüssen noch verantwortungsvoll und auf dem Boden der Tatsachen beraten werden - nach einigen unsachlichen Wortbeiträgen sicher keine leichte Aufgabe.

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Freitag, 30. August 2013

Public Viewing TV Duell: Steinbrück vs. Merkel

Public Viewing Angela Merkel vs. Peer Steinbrück am Sonntag, den 01.09.2013 ab 19:45 in die Bar "fluxx" (ehemals Oldi-Kaffee), Katharinenstr. 40 (nahe IHK), Neubrandenburg

Traditionell findet auch in diesem Jahr auf den letzten Metern des Wahlkampfs ein TV-Duell der KandidatInnen für das Amt des Bundeskanzlers statt. In diesem Jahr stehen sich dabei Angela Merkel und unser SPD-Kandidat Peer Steinbrück gegenüber.

Donnerstag, 29. August 2013

Das Sofortprogramm für die ersten 100 Tage

Peer Steinbrück und die SPD treten an, den politischen Stillstand der Merkel-Regierung zu beenden. Und zwar schnell. Heute stellt unser Kanzlerkandidat sein Sofort-Programm vor – „Gestalten statt Aussitzen": 9 Entscheidungen, die schon in den ersten 100 Tagen nach dem Wechsel angepackt werden. Wie schon beim Regierungsprogramm haben auch hier viele Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet. In einer großen Befragung konnten sie sagen, was die wichtigsten Themen sind, welche Ziele nicht warten können. 

Petitionsausschuss berät federführend den 18. Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.08.2013 mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern dessen 18. Bericht für das Jahr 2012 beraten. In seiner kommenden Sitzung am 26.09.2013 wird der Ausschuss hierzu eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten.

Mittwoch, 28. August 2013

Politische Lösung für Syrien - Deutschland ohne Einfluss

Der syrische Bürgerkrieg hat unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung gebracht. Dieser Bürgerkrieg hat bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Die aktuellen Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen mit hunderten Toten stellen einen neuen entsetzlichen Höhepunkt des Konfliktes dar. 

Montag, 26. August 2013

20.-25.08.2013 | Bildungsreise des Petitionsausschusses nach Rumänien

Der Petitionsausschuss hat vom 20. bis 25. August eine Bildungsfahrt nach Rumänien unternommen, um sich im "Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013" über die Arbeitsweise und Organisation des Petitionsausschusses und des Ombudsmannes in dem noch neuen EU-Mitgliedsstaat zu informieren.

Treffen mit dem rumänischen Ombudsmann Ionel Oprea in Hermanstadt/Sibiu. Foto: Landtag M-V
Treffen mit dem rumänischen 
Ombudsmann Ionel Oprea in 
Hermanstadt/Sibiu. 
Foto: Landtag M-V
Treffen mit dem „Anwalt des Volkes“ 
Im siebenbürgischen Hermannstadt (rumänisch Sibiu) kam es zu einem Treffen der Ausschussmitglieder mit dem Stellvertreter des rumänischen Ombudsmannes, Herrn Ionel Oprea, der in Rumänien den Titel „Anwalt des Volkes“ trägt. In diesem Gespräch wurden die Parallelen und Unterschiede der Arbeitsweisen beider Institutionen erarbeitet und anhand konkreter Beispiele diskutiert. Die anschließende Stadtführung durch das wunderbar restaurierte Hermannstadt/Sibiu, das im Jahr 2007 Europäische Kulturhauptstadt war, sowie ein Treffen mit der stellvertretenden Oberbürgermeisterin und dem stellvertretenden Präfekten des Kreises brachten den Reisenden die äußerst wechselvolle Geschichte und die aktuelle politische Situation der Stadt und der Region nahe.

Freitag, 23. August 2013

Der SPD TV-Spot "Rednerpult des Volkes" zur Bundestagswahl 2013

Unser TV-Spot ist die Fortsetzung unseres Bürgerdialogs und des damit verbundenen Entstehungsprozesses unseres Regierungsprogramms. Es wurden keine Darstellerinnen oder Darsteller gecastet, die vorgefertigte Sätze aufsagen, sondern echte Interviews mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. So sind mehrere Stunden an Filmmaterial entstanden, aus denen insgesamt vier Spots geschnitten wurden. 

Dienstag, 2. Juli 2013

Gemeinsame Bürgersprechstunde am 04.07.2013


Landtagsabgeordneter Manfred Dachner und Kreistagspräsident Michael Stieber(beide SPD) führen am Donnerstag, dem 04. Juli 2013, eine gemeinsame Bürgersprechstunde durch.

Ab 14.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen.

Längerfristige Termine mit beiden Neubrandenburger Ratsherren können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info[at]manfred-dachner.de) vereinbaren.

Dienstag, 25. Juni 2013

spd.de | Start Bürger-Abstimmung

Mitbestimmung beim Sofort-Programm!


Nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl. Ab sofort sind alle Unterstützerinnen und Unterstützer aufgerufen mitzuentscheiden, was die SPD nach der Wahl sofort anpacken soll. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles läutete am Montag die Bürger-Abstimmung in Berlin ein. 

Was muss in Deutschland am dringendsten angepackt werden? Ein gesetzlicher Mindestlohn? Mehr Kitaplätze? Oder die Mietpreisbremse? Das sind nur drei von 27 Themen, die man auf dem Abstimmungsbogen zur Bürgerbefragung findet. Jeder kann dort seine fünf wichtigsten Themen nennen.

Einfach auf MITMACHEN.SPD.DE einloggen und direkt online abstimmen.

Ab sofort kann die aktuelle Publikation über die Tätigkeit des Petitionsausschusses angefordert werden

Die Publikation "Bitten und Beschwerden - Der Petitionsausschuss im Dienste des Bürger" enthält den Tätigkeitsbericht 2012, die hierzu im Landtag geführte Debatte und die Regelungen zum Petitionsrecht. So können Sie sich einen guten Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses verschaffen. 

Die Publikation können Sie hier bestellen.

Sonntag, 2. Juni 2013

Der Petitionsausschuss präsentierte sich am Tag der offenen Tür des Landtages ganztägig im Schloss.

Der Vorsitzende Manfred Dachner im 
Gespräch mit Bürgerinnen und 
Bürgern. Foto: Angelika Lindenbeck
Wie schon in den vergangenen Jahren präsentierte sich auch wieder in diesem Jahr am Tag der offenen Tür des Landtages am 2. Juni 2013 der Petitionsausschuss ganztägig im Achteckzimmer des Schlosses. Die Mitglieder des Petitionsausschusses diskutierten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Fragen zum Petitionsrecht und berichteten über die Arbeit des Ausschusses.

Donnerstag, 23. Mai 2013

PM | Gesetzentwurf schafft keine neuen Datenerhebungsbefugnisse

Manfred Dachner: Bestandsdatenauskunft ist unverzichtbares Ermittlungsinstrument für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden

Heute fand im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Bestandsdatenauskunft statt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

Donnerstag, 16. Mai 2013

Warnemünder „Veranda-Streit“ erneut Thema im Petitionsausschuss

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Im Zusammenhang mit dem „Veranda-Streit“ hat der Bürgerbeauftragte von seinem Recht nach § 7 Abs. 6 Satz 1 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes (PetBüG M-V) Gebrauch gemacht und dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock eine Empfehlung erteilt. Dieser ist der Oberbürgermeister nicht nachgekommen. Für diesen Fall sieht § 8 Abs. 3 PetBüG M-V vor, dass die Gründe für die Ablehnung der Empfehlung im Petitionsausschuss darzulegen sind, sofern der Bürgerbeauftragte dies beantragt.

Montag, 6. Mai 2013

Sozialkundeunterricht am Sportgymnasium Neubrandenburg

"Es gibt für den Menschen nichts Interessanteres als den Menschen." Goethe

Am Montag, dem 6. Mai 2013, durften Kreistagspräsident Michael Stieber und ich am Sportgymnasium eine Doppelstunde Sozialkunde mitgestalten. Wegen der Ausgewogenheit - zwei Politiker, zwei Stunden - saßen vor uns dann auch zwei (10.) Klassen. Ich mach das gerne wieder - beim nächsten Mal vielleicht mit mehr Raum für Fragen aus dem Publikum.

Samstag, 27. April 2013

Gemeinsame Bürgersprechstunde


Landtagsabgeordneter Manfred Dachner und Kreistagspräsident Michael Stieber(beide SPD) führen am Donnerstag, dem 30. April 2013, eine gemeinsame Bürgersprechstunde durch.

Ab 14.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen.

Längerfristige Termine mit beiden Neubrandenburger Ratsherren können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info[at]manfred-dachner.de) vereinbaren.

Mittwoch, 24. April 2013

Vorsitzender des Petitionsausschusses Manfred Dachner stellt Tätigkeitsbericht 2012 vor

Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, stellte im Rahmen der 34. Landtagssitzung am 24. April 2013 den Tätigkeitsbericht des Gremiums für das Jahr 2012 vor.

Er führte aus, im Jahr 2012 seien 667 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingegangen. Das seien deutlich weniger als in den vorherigen beiden Jahren. Begründet werden könne dies vor allem mit dem Ausbleiben großer Massenpetitionen in 2012. Ohne Berücksichtigung dieser seien 2011 und 2012 auf ähnlichem Niveau.

Donnerstag, 18. April 2013

Warnemünder „Veranda-Streit“: Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock lehnt Empfehlungen des Bürgerbeauftragten ab

Warnemünde. Foto: Hansestadt
Rostock, Fotoagentur nordlicht
Der Petitionsausschuss und der Bürgerbeauftragte befassen sich derzeit mit Eingaben zum so genannten Warnemünder „Veranda-Streit“. Hintergrund dieses Streites ist Folgendes: Seit über 100 Jahren stehen in Warnemünde Veranden, die damals nicht auf den Grundstücken der Gebäudeeigentümer, sondern auf den Grundstücksflächen der Hansestadt Rostock errichtet worden sind.

Dienstag, 16. April 2013

Baustart liegt in greifbarer Nähe

Schulleiterin Andrea Menzel (v. l.) schmiedet mit Kreistagspräsident Michael Stieber, Jens Brammann vom Behindertensportverein und Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsauschusses des Landtags, Pläne. FOTO: P. Jasmer

Endlich fließt die Million: Ab Juni 2013 kann die neue Sporthalle in der Robert-Blum-Straße gebaut werden.

Von Paulina Jasmer

Neubrandenburg. Das Geld ist bewilligt: Das Schweriner Innenministerium wird an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, als Träger des Überregionalen Förderzentrums mit Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung, eine Million Euro Fördermittel auszahlen. Und dieses Geld wird in den Neu- und Umbau der Turnhalle in der Robert-Blum-Straße fließen. Der offizielle Baustart soll der 19. Juni sein.

Donnerstag, 11. April 2013

NORDKURIER | „Haben die Kreisreform unterschätzt“

Die SPD-Spitzen des Landes hatten zur Diskussion eingeladen. Viele Neubrandenburger nutzten die Gelegenheit, ihre Sorgen loszuwerden.

Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Segeth
Neubrandenburg. Der große Saal im Hotel am Ring platzte bald aus allen Nähten. Rund 150 geladene Gäste erschienen am Dienstagabend zum kommunalpolitischen Abend der SPD. Ministerpräsident Erwin Sellering und seine sozialdemokratischen Minister Heike Polzin (Finanzen), Manuela Schwesig (Soziales) und Matthias Brodkorb (Bildung) stellten sich vor dem gemeinsamen Essen zwei Stunden lang den Fragen der Neubandenburger und diskutierten mit ihnen über politische Themen. Aber auch städtische SPD-Prominenz wie der Bundestagskandidat Holm-Henning Freier, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider oder Kreistagspräsident Michael Stieber stand für Gespräche bereit.

Petitionsausschuss beriet zur Problematik des alten Moorbads in Bad Doberan

Das ehemalige Moorbad in 
Bad Doberan. Foto: RoBa
Das alte, denkmalgeschützte Moorbad steht seit 1996 leer. Die Besitzer wechselten mehrfach und kein Bauplan wurde jemals umgesetzt. Brände in den Jahren 2004 und 2010 und Vandalismus förderten den Zerfall.

Der Petitionsausschuss hat nun in seiner 33. Sitzung am 11. April 2013 u. a. eine Eingabe beraten, in der die Petentin die voranschreitende Zerstörung des alten, historischen Moorbads in Bad Doberan beklagt und um Unterstützung bittet.

Samstag, 23. März 2013

NORDKURIER | Stadt stellt sich gegen jeden Extremismus

Keine öffentlichen Räume für Extremisten. Das will die Stadtvertretung mit einem Beschluss bewirken. Ganz reibungslos ging dieser aber nicht über die Bühne.

Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Segeth
Neubrandenburg. Es war ein hartes Stück Überzeugungsarbeit für SPD-Fraktionschef Roman Oppermann. Am Ende erhielt der SPD-Antrag, mit dem sich die Stadt gegen extremistische Veranstaltungen positioniert, zwar 17 Ja-Stimmen und ist damit angenommen. Gegenstimmen gab es keine. Die Mehrheit der 37 anwesenden Stadtvertreter hatte sich am Donnerstag allerdings der Stimme enthalten.

Dienstag, 12. März 2013

Petitionsausschuss befasst sich mit den Gutsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 7. März 2013 u. a. eine Eingabe beraten, mit der die Petenten den Erhalt und die Nutzung der Gutsanlagen und Herrenhäuser im Land fordern und zur Umsetzung dieser Forderung die Einrichtung eines Notsicherungsfonds anregen. An der Ausschussberatung nahmen Vertreter des Wirtschafts- und Bildungsministeriums sowie des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege teil.

Mittwoch, 27. Februar 2013

Petitionsausschuss besichtigt Wochenendhausgebiet in Graal-Müritz

Die an dem Petitionsverfahren 
Beteiligten diskutieren vor Ort . 
Foto: Landtag M-V
Der Petitionsausschuss hat am 27. Februar 2013 ein Wochenendhausgebiet in Graal-Müritz besucht und sich einen Überblick über die dort vorhandene Bebauung verschafft. Anlass hierfür war die Beschwerde von Eigentümern eines Wochenendhauses, die sich gegen die Bebauung ihrer Nachbargrundstücke mit Einfamilienhäusern über zwei Etagen wandten. Nach Auffassung der Petenten hätten diese Bauvorhaben eine erdrückende Wirkung und würden zu einer Entwertung ihres Grundstückes führen. 

Der Petitionsausschuss hatte zu diesem Vorwurf die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus eingeholt und wollte sich nunmehr ein eigenes Bild von der Bebauung in dem Wochenendhausgebiet machen.

Montag, 4. Februar 2013

Annahme der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 34. Sitzung am 30.01.2013 die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses beraten und einvernehmlich angenommen.

Abstimmung im Landtag. Foto: Uwe Balewski

Montag, 28. Januar 2013

Nordkurier | „Schützenhilfe“ gefordert

Von unserem Mitarbeiter
Siegmund Menzel

Kritik am Vorstand gab es auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten in Malchow.

Malchow.Der SPD-Kreisparteitag hat sich am Sonnabend in Malchow für den Erhalt der Gerichtsstrukturen in der Mecklenburgischen Seenplatte ausgesprochen. Bei Schließung des Amtsgerichtes Demmin zum Beispiel sei in dieser Region nicht mehr von einer bürgernahen Justiz zu sprechen, heißt es in einem Antrag, der nach heftiger Diskussion mit 46 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und vier Gegenstimmen beschlossen wurde.

Dienstag, 22. Januar 2013

Nordkurier | Benefiz-Gelder kommen Hospiz zugute

Friedland/Neubrandenburg. Der Bauzaun kündet bereits von den umfangreichen Maßnahmen, die am Neubrandenburger Hospiz geplant sind. Der Scheck über 500 Euro, den gestern Klaus Bollmann als Revierleiter in Friedland übergab, kam dem Hospiz deshalb äußerst gelegen. „Solche finanzielle Unterstützung ist für uns derzeit besonders wichtig und kommt dem geplanten Anbau zugute“, machte Rainer Prachtl vom Dreikönigsverein als Träger des Hospizes deutlich.

Donnerstag, 17. Januar 2013

Petitionsausschuss schließt Eingaben zum Rundfunkbeitrag für Lauben in Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz ab

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Die mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 01.01.2013 eingeführten Änderungen zum Rundfunkbeitrag haben zu vielfachen Diskussionen bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Den Petitionsausschuss erreichten hierzu eine Vielzahl von Eingaben.
So beschwerten sich insbesondere Kleingärtner über die vorgesehene Erhebung des Rundfunkbeitrages auch für Gartenhäuser über 24 m². 

Der Petitionsausschuss hat sich in seiner 28. Sitzung am 17.01.2013 abschließend mit diesen Eingaben befasst.