Samstag, 23. März 2013

NORDKURIER | Stadt stellt sich gegen jeden Extremismus

Keine öffentlichen Räume für Extremisten. Das will die Stadtvertretung mit einem Beschluss bewirken. Ganz reibungslos ging dieser aber nicht über die Bühne.

Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Segeth
Neubrandenburg. Es war ein hartes Stück Überzeugungsarbeit für SPD-Fraktionschef Roman Oppermann. Am Ende erhielt der SPD-Antrag, mit dem sich die Stadt gegen extremistische Veranstaltungen positioniert, zwar 17 Ja-Stimmen und ist damit angenommen. Gegenstimmen gab es keine. Die Mehrheit der 37 anwesenden Stadtvertreter hatte sich am Donnerstag allerdings der Stimme enthalten.

Dienstag, 12. März 2013

Petitionsausschuss befasst sich mit den Gutsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 7. März 2013 u. a. eine Eingabe beraten, mit der die Petenten den Erhalt und die Nutzung der Gutsanlagen und Herrenhäuser im Land fordern und zur Umsetzung dieser Forderung die Einrichtung eines Notsicherungsfonds anregen. An der Ausschussberatung nahmen Vertreter des Wirtschafts- und Bildungsministeriums sowie des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege teil.