Donnerstag, 23. Mai 2013

PM | Gesetzentwurf schafft keine neuen Datenerhebungsbefugnisse

Manfred Dachner: Bestandsdatenauskunft ist unverzichtbares Ermittlungsinstrument für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden

Heute fand im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Bestandsdatenauskunft statt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

Donnerstag, 16. Mai 2013

Warnemünder „Veranda-Streit“ erneut Thema im Petitionsausschuss

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Im Zusammenhang mit dem „Veranda-Streit“ hat der Bürgerbeauftragte von seinem Recht nach § 7 Abs. 6 Satz 1 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes (PetBüG M-V) Gebrauch gemacht und dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock eine Empfehlung erteilt. Dieser ist der Oberbürgermeister nicht nachgekommen. Für diesen Fall sieht § 8 Abs. 3 PetBüG M-V vor, dass die Gründe für die Ablehnung der Empfehlung im Petitionsausschuss darzulegen sind, sofern der Bürgerbeauftragte dies beantragt.

Montag, 6. Mai 2013

Sozialkundeunterricht am Sportgymnasium Neubrandenburg

"Es gibt für den Menschen nichts Interessanteres als den Menschen." Goethe

Am Montag, dem 6. Mai 2013, durften Kreistagspräsident Michael Stieber und ich am Sportgymnasium eine Doppelstunde Sozialkunde mitgestalten. Wegen der Ausgewogenheit - zwei Politiker, zwei Stunden - saßen vor uns dann auch zwei (10.) Klassen. Ich mach das gerne wieder - beim nächsten Mal vielleicht mit mehr Raum für Fragen aus dem Publikum.