Dienstag, 25. Juni 2013

spd.de | Start Bürger-Abstimmung

Mitbestimmung beim Sofort-Programm!


Nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl. Ab sofort sind alle Unterstützerinnen und Unterstützer aufgerufen mitzuentscheiden, was die SPD nach der Wahl sofort anpacken soll. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles läutete am Montag die Bürger-Abstimmung in Berlin ein. 

Was muss in Deutschland am dringendsten angepackt werden? Ein gesetzlicher Mindestlohn? Mehr Kitaplätze? Oder die Mietpreisbremse? Das sind nur drei von 27 Themen, die man auf dem Abstimmungsbogen zur Bürgerbefragung findet. Jeder kann dort seine fünf wichtigsten Themen nennen.

Einfach auf MITMACHEN.SPD.DE einloggen und direkt online abstimmen.

Ab sofort kann die aktuelle Publikation über die Tätigkeit des Petitionsausschusses angefordert werden

Die Publikation "Bitten und Beschwerden - Der Petitionsausschuss im Dienste des Bürger" enthält den Tätigkeitsbericht 2012, die hierzu im Landtag geführte Debatte und die Regelungen zum Petitionsrecht. So können Sie sich einen guten Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses verschaffen. 

Die Publikation können Sie hier bestellen.

Sonntag, 2. Juni 2013

Der Petitionsausschuss präsentierte sich am Tag der offenen Tür des Landtages ganztägig im Schloss.

Der Vorsitzende Manfred Dachner im 
Gespräch mit Bürgerinnen und 
Bürgern. Foto: Angelika Lindenbeck
Wie schon in den vergangenen Jahren präsentierte sich auch wieder in diesem Jahr am Tag der offenen Tür des Landtages am 2. Juni 2013 der Petitionsausschuss ganztägig im Achteckzimmer des Schlosses. Die Mitglieder des Petitionsausschusses diskutierten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Fragen zum Petitionsrecht und berichteten über die Arbeit des Ausschusses.