Freitag, 29. November 2013

Längere Wege für die Bürger im Ergebnis der Kreisgebietsreform

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2013 u. a. die Beschwerde über eine unzureichende Bürgernähe im Ergebnis der Kreisgebietsreform beraten.

Der Petent hatte beklagt, dass er die Verpflichtungserklärung im Rahmen der Erteilung eines Einreisevisums in der Ausländerbehörde in Neubrandenburg abzugeben habe, statt im Bürgerbüro in Waren, damit dieses den Antrag an die Ausländerbehörde in Neubrandenburg weiterleitet.

Donnerstag, 28. November 2013

Innenausschuss ehrt verstorbenen Landesbrandmeister mit Schweigeminute

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben zu Beginn ihrer heutigen Sitzung (28. November 2013) mit einer Schweigeminute des verstorbenen Landesbrandmeisters Heino Kalkschies gedacht. Ausschussvorsitzender Marc Reinhardt brachte seine Bestürzung über den plötzlichen Tod zum Ausdruck und erinnerte an den „großen persönlichen Einsatz“, mit dem Heino Kalkschies sein Amt ausgeübt habe. 

Montag, 25. November 2013

Bericht zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung ein Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ übermittelt worden. Das Landesprogramm war im April 2006 vom Landtag verabschiedet worden. Es steht für den gemeinsamen Willen aller Demokratinnen und Demokraten, Mecklenburg-Vorpommern nach den Grundprinzipien von Demokratie und Toleranz zu entwickeln und Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zu verhindern. 

Freitag, 15. November 2013

Landtag beendet November-Sitzungswoche

Plenarsaal des Landtages
 Mecklenburg-Vorpommern.
 Foto: Uwe Balewski
Gegen 12.15 Uhr ist heute (15. November 2013) der dritte und damit letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen vier Anträge der Fraktionen sowie zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung.

Beschlussprotokoll

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Donnerstag, 14. November 2013

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Plenarsaal des Landtages  Mecklenburg-Vorpommern.  Foto: Uwe Balewski
Plenarsaal des Landtages
 Mecklenburg-Vorpommern.
 Foto: Uwe Balewski
Nach rund 10-stündigen Beratungen ist heute (14. November 2013) der zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung fanden sich insgesamt 12 Tagesordnungspunkte. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung.

Im Anschluss an die Fragestunde diskutierten die Abgeordneten zunächst zum gemeinsam von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ (Drucksache 6/2346), der am Ende mit den Stimmen der genannten Fraktionen angenommen wurde.

Beschlussprotokoll

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PM | Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz müssen fortgesetzt werden

Manfred Dachner: Geschlossene Haltung der demokratischen Fraktionen ist wichtiges Signal der Landespolitik 

Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen den interfraktionellen Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ beschlossen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

Rede Landtag | NSU-Ausschuss - Reformen in M-V


Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen - Drucksache 6/2346

Mittwoch, 13. November 2013

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Uwe Balewski
Plenarsaal des Landtages 
Mecklenburg-Vorpommern. 
Foto: Uwe Balewski
Nach rund 8-stündigen Beratungen ist heute der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat gegen 18.20 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten zu insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses debattierten die Parlamentarier auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dann zunächst im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Hochschulen stärken, aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellen“.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte die 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, in einer Rede an die Opfer der Novemberpogrome der Nationalsozialisten vor 75 Jahren erinnert. Die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die Vertreter der Landesregierung sowie die anwesenden Gäste erhoben sich im Anschluss von ihren Plätzen und gedachten mit einer Gedenkminute der Opfer nationalsozialistischen Terrors. Die im Saal anwesenden Mitglieder der NPD-Fraktion blieben hingegen sitzen.


Donnerstag, 7. November 2013

PM | Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg bekommt Landeszuschüsse

Manfred Dachner: Ausstellung zur Polizeigeschichte erhält damit solides finanzielles Fundament

Im Rahmen seiner Haushaltsberatungen hat der Innenausschuss des Landtags heute auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke beschlossen, das Ausstellungsprojekt „Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg“ des gleichnamigen Vereins im Doppelhaushalt 2014/15 zu fördern. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

„Die unterstützenden Fraktionen würdigen damit die wichtige Arbeit des Vereins. Die Ausstellung zur Polizeigeschichte ist ein wertvoller Beitrag zur politischen Bildung, um die Rolle der Polizei in Staat und Gesellschaft in verschiedenen Gesellschaftsformen zu thematisieren.

Dienstag, 5. November 2013

PM | Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig

Manfred Dachner: Gemeinsame Landtagsinitiative der demokratischen Fraktionen ist von hoher Bedeutung

Zum interfraktionellen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ für die kommende Landtagssitzung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

„Die geschlossene Haltung der demokratischen Fraktionen ist ein wichtiges Signal der Landespolitik für die Notwendigkeit von weiteren Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der gemeinsame Antrag dokumentiert zudem das klare Eingeständnis des Versagens der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie. Dafür muss auch die Politik auf Bundes- und Länderebene die Verantwortung übernehmen.

SPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte unterstützt Aufruf des Bündnisses „FRIEDLAND – friedliches Land“

Kreisvorsitzender Michael Stieber: „Für Nazis ist kein Platz in Friedland!“ 

Angesichts des für den 9. November 2013 von Neonazis in Friedland geplanten Aufmarsches ruft die SPD der Mecklenburgischen Seenplatte dazu auf, die friedlichen Proteste zu unterstützen.

SPD-Kreisvorsitzender Michael Stieber: „Die SPD der Region unterstützt ganz selbstverständlich den Aufruf des Bündnisses ‚FRIEDLAND – friedliches Land‘. Die Sozialdemokratie steht in der Tradition des deutschen und internationalen Widerstands gegen Faschismus und Gewaltherrschaft. Sie bekennt sich zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Je mehr Menschen ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus setzen, umso klarer wird: Für Nazis ist kein Platz in Friedland!“