Freitag, 19. Dezember 2014

Gemeinsame Bürgersprechstunde Stieber/Dachner am 22.12.2014

Landtagsabgeordneter Manfred Dachner und SPD-Kreisvorsitzender Michael Stieber führen am Montag, dem 22. Dezember 2014 die letzte gemeinsame Bürgersprechstunde des Jahres durch.

Ab 10.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen.

Längerfristige Termine mit beiden Politikern können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info@manfred-dachner.de) vereinbaren.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Medienkompetenz wird immer wichtiger

Manfred Dachner: Datenschutzdebatte im Landtag – ein guter Tag für die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern

Zum Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Landtag erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner:

„Der Bericht zum Tätigkeitszeitraum 2012 und 2013 zeigt, dass Datenschutz und Informationsfreiheit als Grundpfeiler der freiheitlich demokratischen Ordnung gerade unter den Bedingungen ausufernder Erhebung und Speicherung persönlicher Daten durch Ausspähung zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Landtag MV | Schulgesetznovelle stellt freie Schulen wieder auf solide Basis

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald und der daraus resultierenden Privatschulverordnung standen plötzlich einige freie Schulen vor größeren Problemen. Diese Schwierigkeiten hat die Koalition nun ausgeräumt und gleichzeitig noch ein paar aktuelle Sachverhalte berücksichtigt.
Die Opposition zeigt sich hingegen unzufrieden und verweist auf weitere Klagen von Schulträgern.

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Mittwoch, 12. November 2014

Aktuelle Stunde: Debatte über Umsetzung von Reformen nach NSU-Mordserie

In seiner „Aktuellen Stunde" debattierte der Landtag heute auf Antrag der LINKEN über Konsequenzen aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Die Aufdeckung der Mordserie jährt sich im November 2014 zum dritten Mal.

Die tatsächlichen Gefahren rechtsextremer Ideologie und Gewalt wurden viel zu lange systematisch unterschätzt. Das darf nie wieder geschehen, alle Verantwortlichen müssen daraus lernen und wirksame Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten ergreifen.

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Landtags-Nachrichten | Vom Ärger mit Ämtern

Petitionsausschuss legt Bericht vor 

Die Schließung von Amtsgerichten, Einschränkungen im Schienenverkehr, die Genehmigung von Windkraftanlagen, das Vorgehen von Polizeibeamten – die Klagen von Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern über Ämter und Behörden sind vielfältig. Das zeigen die Beschwerden, die den Petitionsausschuss des Landtages erreichen. 

Vom 1. Mai bis 31. August 2014 hat der „Kummerkasten“ der Menschen des Landes 122 Petitionen abschließend bearbeitet, wie der Ausschuss- Vorsitzende Manfred Dachner am 15. Oktober im Landtag berichtete.

Donnerstag, 6. November 2014

Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten M. Dachner am 10.11.

Der Landtagsabgeordnete Manfred Dachner führt am Montag, dem 10. November 2014, seine nächste Bürgersprechstunde durch. 

Ab 14.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen. 

Längerfristige Termine können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info@manfred-dachner.de) vereinbaren.

Petitionsausschuss berät Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Reinhard Dankert, stellt dem 
Petitionsausschuss seinen Tätigkeitsbericht vor. Foto: Landtag M-V
Der Petitionsausschuss beriet in seiner Sitzung am 06.11.2014 den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, denn der ist verpflichtet, dem Landtag und der Landesregierung jeweils für zwei Kalenderjahre einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit vorzustellen. Nachdem dieser Bericht bereits in den mitberatenden Fachausschüssen erörtert worden war, erfolgte nun die Beratung im federführenden Petitionsausschuss, an der neben einem Vertreter des Innenministeriums auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Reinhard Dankert, teilnahm.

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Landtag MV | Sitzungskalender des Landtages für das Jahr 2015

Zeitplan des Landtages Mecklenburg-
Vorpommern für das Jahr 2015
Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2015 kann online abgerufen werden. Der Übersicht lassen sich insbesondere die Sitzungswochen des Landtages und seiner Ausschüsse entnehmen.

Hier können Sie den Zeitplan herunterladen.

Freitag, 17. Oktober 2014

Landtag stimmt dem Abschluss von 122 Petitionen mehrheitlich zu

Manfred Dachner: Petitionsausschuss schöpft alle Möglichkeiten aus, um Anliegen der Bürger politisches Gewicht zu verleihen 

Zum in dieser Woche im Landtag vorgestellten Bericht des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner:

„Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien sichert eine ernsthafte und initiativreiche Bearbeitung aller Petitionen im Interesse der Menschen unseres Landes.

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Landtag beschließt die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum 19. Bericht des Bürgerbeauftragten

Der Petitionsausschuss hat dem Landtag in seiner 78. Sitzung seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht zum 19. Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt.

Der Bürgerbeauftragte ist verpflichtet, dem Landtag bis zum 31. März jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten. Nachdem der Landtag während seiner 68. Sitzung am 14. Mai 2014 diesen Bericht an den Petitionsausschuss und an alle Fachausschüsse überwiesen hatte, folgten zunächst unter der Teilnahme des Bürgerbeauftragten die Beratungen in den mitberatenden Ausschüssen und sodann am 11. September 2014 und 2. Oktober 2014 im federführenden Petitionsausschuss.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Der Landtag schließt 122 Petitionen entsprechend der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ab

Eine begehrte Baugenehmigung wird nicht erteilt, ein Förderantrag für die Projektförderung eines Museums wird abgelehnt, in einer Justizvollzugsanstalt wird in einem Monat kein Taschengeld an die Insassen ausgezahlt, ein vom Landtag gezahltes Preisgeld wird sogleich versteuert, ein Antrag auf Ausbildungshilfe wird nicht bearbeitet, in den Regionalplanungsverbänden steht die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete an – diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt der Petitionen dar, die der Petitionsausschuss in dem vergangenen Berichtszeitraum bearbeitet und sodann mit der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 6/3356 dem Landtag in seiner 77. Sitzung zur Entscheidung vorgelegt hat.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

MdL M. Dachner: Nächste Bürgersprechstunde am 06.10.2014

Der Landtagsabgeordnete Manfred Dachner führt am Montag, dem 6. Oktober 2014, seine nächste Bürgersprechstunde durch. 

Ab 14.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen. 

Längerfristige Termine können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info@manfred-dachner.de) vereinbaren.

Dienstag, 30. September 2014

Landtag MV | Sitzungskalender des Landtages für das Jahr 2014

Zeitplan des Landtages Mecklenburg-
Vorpommern für das Jahr 2014
Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2014 kann online abgerufen werden. Der Übersicht lassen sich insbesondere die Sitzungswochen des Landtages und seiner Ausschüsse entnehmen.

Hier können Sie den Zeitplan herunterladen.

Dienstag, 23. September 2014

WEISSER RING M-V unterstützt Petition “Opferschutz als Pflichtaufgaben”


Manfred Dachner, 
Stellvertretender 
Landesvorsitzender 
des Weißen Ring e.V.
Der WEISSE RING Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Petition “Opferschutz als Pflichtaufgaben”. In dieser werden die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, Schutz, Beratung, Prävention und die Arbeit mit Gewalttätern im Bereich häuslicher und sexualisierter Gewalt langfristig finanziell abzusichern. 

Hintergrund dieser Petition ist die Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag der Landesregierung vom 19.05.2011 (vgl. Landtags-Drucksache M-V 5/4368). Diese hat ergeben, dass „Frauen insbesondere mit eigenen finanziellen Ressourcen, Frauen im ländlichen Raum, Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen, ältere Frauen mit Gewalterfahrungen (darunter Frauen, die Kriegsvergewaltigungen ertragen mussten) und Frauen mit Suchtproblemen […] schwerer zu erreichen“ sind.

Freitag, 19. September 2014

Koalition will olympische Wettbewerbe auch in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden lassen

Auch wenn noch gar nicht entschieden ist, ob und wann Deustchland Olympische Spiele ausrichtet, gehen die sportlichen und politischen Akteure schon in die Startblöcke. Und schon weit vor dem eigentlichen Startschuss gibt es hitzige Debatten über Risiken und Chancen der Ausrichtung von olympischen Wettbewerben in Mecklenburg-Vorpommern.

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Donnerstag, 18. September 2014

Russlandtag wird trotz Widerstand der GRÜNEN stattfinden

In Krisenzeiten sind das Bewahren von Ruhe und das Miteinanderreden wichtiger als aktionistische Schnellschüsse. Letztere wollen offensichtlich die GRÜNEN abgeben, wenn sie den bereits 2013 geplanten Russlandtag kurzfristig absagen wollen. Dabei untergräbt die Wirtschaftsveranstaltung nicht etwa die europäischen Sanktionen, sondern sie unterstützt explizit den besonnenen Kurs der Bundesregierung, der auf Gespräche setzt.

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Entlassungsforderung und Entgleisungen der LINKEN gegen Bildungsminister Brodkorb zurückgewiesen

Dass politische Akteure mangels inhaltlicher Argumente persönliche Beleidigungen aussprechen oder mit unbegründeten Rücktrittsforderungen übers Ziel hinausschießen, dürfte ein bekanntes Phänomen sein. Die absurden Vorwürfe der LINKEN im Zusammenhang mit einem im Grunde harmlosen Lektüretipp des Ministers, gingen aber deutlich unter die Gürtellinie.

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Mittwoch, 17. September 2014

Landtag verabschiedet Kompromiss zu Ferienwohnungen

Viele private Betreiber von Ferienwohnungen nahmen es zunächst gar nicht sonderlich ernst, als das Oberverwaltungsgericht 2007 die einträgliche Vermietung an Urlauber in reinen Wohngebieten verbot. Mit der Umsetzung des Urteils kam dann für viele Betreiber der Schock. Seit einigen Monaten beschäftigt sich nunmehr die Landespolitik intensiver mit dem Thema und hat heute gemeinsam einen Kompromiss verabschiedet.

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Schulgesetzänderung bringt freie Schulen wieder in ruhiges Fahrwasser

Das die rechtskonforme Umsetzung von Verwaltungsgerichtsurteilen durchaus Probleme bringen kann, behandelten heute gleich zwei Tagesordnungspunkte: den Anfang machte dabei die so genannte Privatschulverordnung, die auf einem OVG-Urteil fußte und deren Folgen nunmehr durch eine Schulgesetzänderung entschärft wurde.

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Nordkurier | Polizisten in Sorge um Wohl ihrer Familien

Von Paulina Jasmer

Demonstranten, die vermummt und auf Randale aus sind, bereiten der Polizei mehr und mehr Probleme. Dass jetzt aus der Landespolitik Stimmen laut werden, dass die Beamten gerade bei solchen Einsätzen Namensschilder tragen sollen, stößt in Neubrandenburg auf Widerstand.

Freitag, 5. September 2014

Nordkurier | Flüchtlingsheim wird auf 600 Personen erweitert

Andreas Segeth
NEUBRANDENBURG Das Land hat Probleme, Kriegsflüchtlinge unterzubringen. In Neubrandenburg wird jetzt ein Wohnblock in Fritscheshof für 200 zusätzliche Asylbewerber hergerichtet.
In wenigen Wochen werden alle drei Wohnblöcke im Neubrandenburger Markscheiderweg mit Asylbewerbern belegt sein. Foto: Ingmar Nehls
In wenigen Wochen werden alle drei Wohnblöcke im Neubrandenburger Markscheiderweg mit Asylbewerbern belegt sein.
Foto: Ingmar Nehls
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Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zu Besuch beim Petitionsausschuss

Die Vorsitzenden der jeweiligen 
Petitionsausschüsse während des 
anschließenden Informations-
gespräches. Foto: SPD-Fraktion im 
Abgeordnetenhaus von Berlin
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Petitionsausschuss gestern den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Andreas Kugler, empfangen, der als Gast an der Beratung teilgenommen hat. 

Insgesamt hat der Petitionsausschuss in dieser Sitzung 13 Petitionen beraten. Zu einer Petition wurden Vertreter des Bildungsministeriums angehört.

Donnerstag, 28. August 2014

MdL M. Dachner: Nächste Bürgersprechstunde am 01.09.2014

Der Landtagsabgeordnete Manfred Dachner führt am Montag, dem 1. September 2014, seine nächste Bürgersprechstunde durch. 

Ab 14.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen. 

Längerfristige Termine können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info@manfred-dachner.de) vereinbaren.

Dienstag, 22. Juli 2014

Landtag MV | Sitzungskalender des Landtages für das Jahr 2014

Zeitplan des Landtages Mecklenburg-
Vorpommern für das Jahr 2014
Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2014 kann online abgerufen werden. Der Übersicht lassen sich insbesondere die Sitzungswochen des Landtages und seiner Ausschüsse entnehmen.

Hier können Sie den Zeitplan herunterladen.

Donnerstag, 17. Juli 2014

Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten M. Dachner am 21.07.2014

Der Landtagsabgeordnete Manfred Dachner führt am Montag, dem 21. Juli 2014, seine nächste Bürgersprechstunde durch. 

Ab 14.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen. 

Längerfristige Termine können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info@manfred-dachner.de) vereinbaren.

Freitag, 4. Juli 2014

SPD-Landtagsfraktion verabschiedet sich in die parlamentarische Sommerpause

Mit Abschluss der dreitägigen Beratungen verabschiedet sich der Landtag heute in die parlamentarische Sommerpause. Das heißt selbstverständlich nicht, dass die SPD-Landtagsfraktion ihre Arbeit einstellt, denn bereits Ende August findet die jährliche Sommerklausur statt, deren umfangreiche Tagesordnung sich sehen lassen kann.

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Demokratische Fraktionen einig in Sachen Demonstrationkultur gegen Rechtsextremismus

Die Ereignisse rund um die Protestdemonstrationen gegen einen NPD-Aufmarsch in Demmin am 8. Mai 2014 lösten im Land eine hitzige Diskussion aus. Die demokratischen Parteien im Landtag haben sich dieser Diskussion offen gestellt und sich mit allen Beteiligten an einen Tisch gesetzt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und wurde heute im Landtag beraten.

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Landtags-Nachrichten | Anwalt der Bürger

Petitionsausschuss legt Jahresbericht 2013 vor 

Immer mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern reagieren unmittelbar auf Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, mit denen sie unzufrieden sind. So haben sich im vergangenen Jahr rund 9.700 Bürger an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt, ein Großteil davon mit Sammelpetitionen. Insgesamt gingen 826 Eingaben ein. 

Donnerstag, 3. Juli 2014

News aus dem Landtag | Parlamentarier sprechen sich für sachgemäße Fortentwicklung des Petitionswesens aus

Was praktizierte Bürgernähe angeht, dürfte der Petitionsausschuss im landtagsinternen Ranking ganz oben stehen. Dennoch verblasst seine Arbeit oft im Schatten der vermeintlich großen politischen Entscheidungen. Doch das soll sich ändern, denn die Ausschussmitglieder wollen künftig häufiger in die Öffentlichkeit und letzlich auch größere Befugnisse, um Probleme der Bürger effizienter lösen zu können.

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Landtag stärkt Bildungsminister und Hochschulen in der Diplom-Frage den Rücken

Ist der gute alte Diplom-Ingenieur eine vom Aussterben bedrohte Art? Wenn es nach dem deutschen Akkreditierungsrat geht, ja! Wenn es nach den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern geht, nein! Ob der Bildungsminister für letztere Position mit allen Mitteln kämpfen darf, darüber hat heute der Landtag mit viel Herzblut debattiert.

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Donnerstag, 26. Juni 2014

Schulklasse nahm an Sitzung des Petitionsausschusses teil

Schulklasse des Fridericianums in Schwerin übergibt selbstverfasste Petitionen. Foto: Landtag M-V
Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse des Fridericianums in Schwerin haben während der Sitzung des Petitionsausschusses am 26.06.2014 als Zuschauer an den Beratungen zu zwei Tagesordnungspunkten teilgenommen. Gegenstand dieser zwei öffentlich beratenen Petitionen war zum einen die öffentliche Förderung des Fliesenmuseums in Boizenburg und zum anderen die drohende Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie aus Serbien. 

Vor dem Sitzungsbeginn hatten die Schülerinnen und Schüler noch ihre selbstverfassten Petitionen an den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Manfred Dachner, übergeben. 

Donnerstag, 19. Juni 2014

Der Petitionsausschuss bespricht mit dem Bildungsminister Probleme bei der geplanten Einführung der Inklusion in den Regionalen Schulen

Lehrerinnen und Lehrer einer Regionalen Schule der Insel Rügen hatten sich an den Petitionsausschuss gewandt, weil sie befürchteten, dass die Bedingungen an ihrer Schule nicht für die Einführung der inklusiven Pädagogik geeignet sind.

Vor dem Hintergrund, dass an den Grundschulen der Insel Rügen seit 2010 ein Schulversuch zum Inklusionsmodell durchgeführt wird, und bei den Lehrkräften Ängste und Vorbehalte gegen die bundesweit diskutierte Einführung der Inklusion zu verzeichnen sind, beschloss der Petitionsausschuss zu dieser Eingabe eine Ausschussberatung durchzuführen.

Freitag, 23. Mai 2014

Nächste Bürgersprechstunde M. Dachners am 26.05.2014

Der Landtagsabgeordnete Manfred Dachner führt am Montag, dem 26. Mai 2014, seine nächste Bürgersprechstunde durch. 

Ab 14.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen. 

Längerfristige Termine können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info@manfred-dachner.de) vereinbaren.

Freitag, 16. Mai 2014

News aus dem Landtag | Überraschende Wende in der Debatte um Ferienwohnungen in Wohngebieten

Da sage noch einer, dass Parlamentsdebatten stets in eingefahrenen Bahnen verlaufen und es nicht zu überraschenden Wendungen kommen kann. So geschehen in der heutigen Debatte zum Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen.



SPD Neubrandenburg | "Zukunft beginnt vor Ort"

weitere Informationen unter spdnb.de

Donnerstag, 15. Mai 2014

News aus dem Landtag | Weiterer Schub für Energiewende auf dem Forschungssektor beschlossen

Bevor ein Windrad, eine Biogasanlage oder eine Solarzelle gebaut werden können, müssen Wissenschaftler und Forscher die Grundlagen schaffen. Um die Mittel, die sie dafür brauchen, müssen sie aber teilweise hart kämpfen, obwohl die Energiewende erklärtes Ziel ist. Diesem Zustand soll die Landesregierung nun den Kampf ansagen.



News aus dem Landtag | Demokraten im Landtag wollen Landesprogramm für Demokratie und Toleranz weiterentwickeln

Eigentlich hätte es heute eine relativ sachliche Unterrichtung zur Umsetzung eines Landesprogramms werden können. Die Ereignisse rund um eine Demonstration gegen einen rechten Aufmarsch in Demmin lieferten aber etwas Zündstoff. Der eigentliche Paukenschlag war aber eine unvorhergesehene Unterbrechung der Sitzung.



Mittwoch, 14. Mai 2014

News aus dem Landtag | Ministerpräsident Sellering verteidigt Russlandreise vor dem Landtag - Rückendeckung von SPD, CDU und LINKEN

Kaum etwas hat zuletzt medial so die Gemüter erhitzt, wie die Reise von Ministerpräsident Sellering nach Russland und seine Teilnahme an einem Empfang für Alt-Kanzler Gerhard Schröder, an dem auch Wladimir Putin teilnahm. Sellering zeigte sich unbeeindruckt und kündigte an, die deutsch-russischen Beziehungen sogar noch verstärken zu wollen. Reden sei immer besser, als Brücken abzubrechen.



News aus dem Landtag | Aktuelle Stunde befasst sich mit Bedeutung Europas für Mecklenburg-Vorpommern

Unter dem Motto „Europa tut gut" hat der Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion die „Aktuelle Stunde" bestritten. Mit dem Thema sollte die Bedeutung der EU für Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben, aber auch noch einmal für die Teilnahme möglichst vieler Menschen an den bevorstehenden Europawahlen geworben werden, die am 25. Mai zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden.

Tätigkeitsbericht 2013 des Petitionsausschusses

Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, stellte im Rahmen der 68. Sitzung des Landtages den Tätigkeitsbericht des Gremiums für das Jahr 2013 vor. Hierzu führte er aus, dass die Bürgerinnen und Bürger im Berichtszeitraum insgesamt 826 Eingaben an den Petitionsausschuss gerichtet hätten. Berücksichtige man auch alle Unterzeichner der Sammelpetitionen, nutzten im vergangenen Jahr 9.771 Menschen teils Einzeln und teils in der Gemeinschaft mit anderen ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an ihre gewählten Volksvertreter zu richten. 

Montag, 12. Mai 2014

PM | Guter Kompromiss beim Warnemünder Veranden-Streit in Sicht

Manfred Dachner: Vorgeschlagene außergerichtliche Einigung wäre vertretbare Lösung für betroffene Hauseigentümer

Manfred Dachner, Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Vorschlag des Innenministers zur außergerichtlichen Einigung im jahrelangen Streit zwischen dem Rostocker Oberbürgermeister und den Hauseigentümern um den Verkaufspreis der städtischen Veranda-Grundstücke in Warnemünde:

Dienstag, 6. Mai 2014

Petitionsausschuss berät vor Ort

Die an dem Petitionsverfahren Beteiligten diskutieren vor Ort. Foto: Landtag M-V
Der Petitionsausschuss hat sich am 06.05.2014 in einem kleinen Ortsteil der Gemeinde Dassow getroffen, um sich einen Überblick über die Bebauung auf einem Privatgrundstück zu verschaffen. Neben den Petenten als Eigentümer des Grundstücks nahmen auch Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus, des Landkreises Nordwestmecklenburg, des Amtes Schönberger Land und der Stadt Dassow an dieser Ortsbesichtigung teil, um die Petition gemeinsam vor Ort zu diskutieren und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Im Vorfeld hatte hierzu bereits eine Beratung im Petitionsausschuss stattgefunden. 

Dienstag, 22. April 2014

Landtag MV | Sitzungskalender des Landtages für das Jahr 2014

Zeitplan des Landtages Mecklenburg-
Vorpommern für das Jahr 2014
Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2014 kann online abgerufen werden. Der Übersicht lassen sich insbesondere die Sitzungswochen des Landtages und seiner Ausschüsse entnehmen.

Hier können Sie den Zeitplan herunterladen.

Freitag, 11. April 2014

News aus dem Landtag | Kooperation mit Polen wird fraktionsübergreifend als Chance gesehen

Was bei den Menschen im deutsch-polnischen Grenzgebiet längst Alltag ist, soll zukünftig auch die Landesregierung noch stärker umtreiben: Gemeinsames Handeln zum Wohle und zum Vorteil beider Seiten! Einem entsprechenden Koalitionsantrag konnten heute alle Demokraten zustimmen, so dass die Erfolgsgeschichte nicht nur fortgeschrieben, sondern zukünftig auch intensiviert werden kann.

weitere Informationen hier


Donnerstag, 10. April 2014

News aus dem Landtag | Landtag steht hinter Erfolgsmodell beruflicher Ausbildungsstandards in Deutschland

Fachkräfte sind angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend Mangelware. Um der Wirtschaft im Land auch weiterhin geeigneten Nachwuchs zu stellen, legt sich das Land noch einmal ins Zeug und muss dabei noch mit den Widrigkeiten europäischer Regelungswut kämpfen ...

News aus dem Landtag | Landesregierung arbeitet intensiv an Bürgerbeteiligungsmodell bei erneuerbaren Energien

Stetig steigende Strompreise und Frust über Energieanlagen vor der eigenen Haustür - ohne eigenen Vorteil - haben die Akzeptanz für die Erneuerbaren zuletzt sinken lassen. Dem soll durch die verbindliche Bürgerbeteiligung ein Riegel vorgeschoben werden. Doch die LINKEN beklagen das schleppende Tempo und fürchten Einschränkungen durch die Novelle des EEG.

Mittwoch, 9. April 2014

PM | Petitionsausschuss ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger

Manfred Dachner: Landtag schließt nach Beratungen im Petitionsausschuss 274 Petitionen ab

Anlässlich des heutigen Berichts im Landtag unterstrich Manfred Dachner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, die besondere Rolle und wichtige Funktion des Petitionsausschusses als Anlaufstelle für Bürger und zur Kontrolle der Verwaltung:

„Die demokratischen Fraktionen des Landtages haben ein hohes Interesse daran, akzeptable Lösungen im Interesse der Petenten zu finden bzw. den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Dazu bedient sich der Petitionsausschuss häufig Anhörungen der Vertreter von Ministerien und Kommunen oder externen Sachverständigen.

News aus dem Landtag | Landtag bringt Nachtragshaushalt für kommunales Hilfspaket auf den Weg

Eigentlich hätten alle Beteiligten jubeln können, als Mitte Februar 2014 feststand, dass die Kommunen bis einschließlich 2017 jährlich 40 Mio. € extra bekommen. Doch LINKE und GRÜNE sahen mit der Einigung des Kommunalgipfels offensichtlich ihre argumentativen Felle für die Kommunalwahlen davonschwimmen. Keine leichte Aufgabe für die Opposition - die Regierung maßlos kritisieren - der Ergänzung des Haushaltes um das Geld für die Kommunen aber dennoch zustimmen ...

News aus dem Landtag | Aktuelle Stunde befasst sich mit Mindestlohn

Die Aktuelle Stunde befasste sich heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema Mindestlohn. Offizieller und leicht verwirrender Titel: "Keine Angst vor Mindestlohn auch in Mecklenburg-Vorpommern". 

Ministerpräsident Erwin Sellering nannte das aktuelle Mindestlohngesetz eine gute Nachricht für Arbeitnehmer in ganz Deutschland. Er sei zudem überzeugt, dass MV besonders profitieren werde, weil man immer noch das Land mit dem niedrigsten Lohnniveau in Deutschland sei. Für ihn gelte der Grundsatz: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Der Mindestlohn stärke Unternehmen, die auf Qualität und Leistung setzen und schwäche die, die Lohndrückerei als Gechäftsmodell begreifen. Daneben könne das Land im bundsweiten Wettbewerb um Fachkräfte nur dann mithalten, wenn faire Löhe gezahlt würden und da Fachkräfte schon heute zumeist über 8,50 € erhielten, werde der Mindestlohn insgesamt eine Spirale nach oben in Gang setzen.

Annahme der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 65. Sitzung am 09.04.2014 die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (Drucksache 6/2863) beraten und mit großer Mehrheit angenommen.

Dienstag, 8. April 2014

Nordkurier | Nach dem feigen Schweine-Mord: Hier grunzt jetzt Zuchtsau Hanny

Von Fred Lucius 

Der Fall sorgte in der ganzen Region für Gesprächsstoff: Des Nachts kamen über die Grenze ein paar Ganoven, die in Pampow eine Zuchtsau abstachen und diese dann nach Polen schleppten. Doch nun grunzt auf dem Gelände des Hauses Salomo eine neue Zuchtsau. Gesorgt dafür hat der Verein für Kriminalitätsopfer „Weißen Ring“. Schließlich ist das Haus Salomo, eine Einrichtung für Suchtkranke, auch ein Opfer. 

Vorpommern. Der Eber im betreuten Wohnen des Hauses Salomo der AWO in Pampow scheint etwas zu ahnen. Aufgeregt läuft er am Zaun auf und ab und grunzt. Kein Wunder: Gleich wird eine staatliche Zuchtsau auf den Hof gefahren. Diese bringt Knuth Büttner-Janner vom gleichnamigen Schweinezuchtbetrieb in Schapow (Gemeinde Nordwestuckermark).