Freitag, 31. Januar 2014

Januar-Ausgabe der Landtagsnachrichten erschienen

Die Januar-Ausgabe der Landtagsnachrichten informiert über die Plenarsitzungen im Dezember 2013. Dabei steht die Berichterstattung zur Zweiten Lesung und Schlussabstimmung über den Landeshaushalt 2014/2015 im Mittelpunkt. Weitere Themen sind die Mandatsveränderungen in der SPD-Fraktion und die Vereidigung der neuen Sozialministerin und des neuen Verkehrsministers. Schließlich berichtet das Heft in Wort und Bild vom Sternsinger-Empfang im Landtag. 


Die LandtagsNachrichten können hier auch kostenlos als Printausgabe abonniert werden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

Landtag beendet Januar-Sitzungswoche

Gegen 18 Uhr ist heute (30. Januar 2014) der zweite und damit letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen acht Anträge der Fraktionen und zwei Aussprachen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. 

Im Anschluss an die Fragestunde diskutierten die Abgeordneten zunächst zum von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Antrag „'Kunst am Bau' als Ausdrucksmerkmal der Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ (Drucksache 6/2618) der am Ende auch mit Stimmen aus der Opposition angenommen wurde.

Trotz Schlammschlacht - keine vorschnelle Entscheidung über den Werftenstandort Stralsund

Schon mit der Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die insolventen P+S Werften hat die Opposition versucht, aus der prekären Situation des Unternehmens und der Beschäftigten politisches Kapital zu schlagen. Mit der heute im Landtag beantragten Aussprache wollten die GRÜNEN offensichtlich noch einen draufsetzen. Angesichts mangelnder wirtschaftspolitischer Kompetenz ging dieser Schuss aber nach hinten los. Genützt hat dem Standort Stralsund die kalkuliert angezettelte Schlammschlacht natürlich in keiner Weise.

Mit einem Antrag auf Aussprache gem. §43 der Geschäftsordnung des Landtages haben die GRÜNEN heute das Thema "Perspektiven des Werftenstandortes Stralsund nach Insolvenz der Volkswerft" auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund: In der letzten Kabinettssitzung hat sich die Landesregierung mit den Angeboten für die Werft in Stralsund und die teilweise fertig gestellten Fährschiffe befasst.

Mittwoch, 29. Januar 2014

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 9-stündigen Beratungen ist heute (29. Januar 2014) der erste von zwei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 19 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten zu insgesamt 15 Tagesordnungspunkten. Zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses debattierten die Parlamentarier auf Antrag der Fraktion der CDU zunächst im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Energiewende sicher und bezahlbar gestalten“. Auch insgesamt 5 Gesetzentwürfe fanden sich heute auf der Tagesordnung. 

Landtag berät über stärkere Bürgerbeteiligung und neue Formen der Kommunikation mit und in Verwaltungen

Hinter etwas sperrigen Begriffen müssen sich nicht zwangsweise sperrige Sachverhalte verbergen. Denn dass mit einem Landesverwaltungsverfahrensgesetz die stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und die Einführung elektronischer Verwaltungsabläufe verbunden sind, überraschte im Vorfeld selbst langjährige Abgeordnete.

Der Landtag hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Drs Nr. 6/2578) beraten. Kernpunkte des Gesetzes sind, dass in Mecklenburg-Vorpommern künftig die Öffentlichkeit bei der Planung und Durchführung von Großprojekten rechtzeitiger und umfassender beteiligt werden soll, die Möglichkeit und Zulassung der Kommunikation per "De-Mail", die Verwendung elektronischer Formulare sowie die elektronische Aktenführung - auch für kommunale Behörden. Für die Umstellung des letzten Punktes ist eine Übergangszeit bis zum 1.1.2020 vorgesehen.

Sonntag, 19. Januar 2014

Müritz-Zeitung | SPD-Kreisparteitag - Fraktionschef zeigt "noble Geste"

In geheimer Wahl stimmten die SPD-Mitglieder ab, die sie zur Kreistagswahl im Mai 2013 ins Rennen schicken wollen. Foto: P. Konermann
In geheimer Wahl stimmten die SPD-
Mitglieder ab, die sie zur Kreistags-
wahl im Mai 2013 ins Rennen 
schicken wollen.
Foto: P. Konermann
Petra Konermann

In vier Monaten werden auch die Sitze im Kreistag neu verteilt. Die Genossen in der Mecklenburgischen Seenplatte haben jetzt ihre Kandidatenlisten verabschiedet - ein Procedere, das auch Verzicht erforderte.

Michael Löffler, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, hat lange mit sich gerungen und ist dann einen Schritt zurückgetreten – zumindest zwei Listenplätze nach hinten gerutscht. Den Genossen, die sich in Penzlin zu ihrer Mitgliedervollversammlung getroffen hatten, um das Programm für die anstehende Kreistagswahl im Mai zu verabschieden und um ihre Kandidaten ins Rennen zu schicken, war das einen Applaus wert. Und auch vom Kreistagspräsidenten und SPD-Kreisvorsitzenden Michael Stieber gab‘s Lob. „Das war eine noble Geste“, sagte er gegenüber dem Nordkurier.

Donnerstag, 16. Januar 2014

PM | Mehr Polizeibeamte vor Ort, weniger in der Verwaltung

Manfred Dachner: Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit – In M-V herrscht hohes Maß an Sicherheit 

Zum Evaluationsbericht zur Polizeistrukturreform in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: 

„Zunächst einmal gilt es festzustellen, auch angesichts der überzogenen Kritik der demokratischen Oppositionsfraktionen an der Polizeistrukturreform, dass wir über eine gut funktionierende Landespolizei verfügen. 

Mittwoch, 15. Januar 2014

Nordkurier | Polizei als Freund und Kameramann?

Von Uwe Reißenweber 

Ein Steinwurf gegen Polizisten, eine körperliche Attacke – die Angriffe gegen Beamte mehren sich. Können Uniformkameras helfen 

SCHWERIN. Uuuuund Schnitt! Die hessische Polizei testet sie schon in einem einjährigen Modellprojekt, die in Bayern überlegt ebenfalls, sie künftig einzusetzen – die sogenannte Uniformkamera oder Bodycam. Mit dem kleinen kompakten Gerät auf der Schulter, das per Knopfdruck an- und ausgeschaltet werden kann, sollen Beamte vor ungerechtfertigten Beschwerden und gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Zieht Mecklenburg-Vorpommern jetzt nach?

Freitag, 10. Januar 2014

SPD-Fraktion hat Weichen für ihre Arbeit im Jahr 2014 gestellt

Dr. Norbert Nieszery: Forcierung der Energiewende, Gestaltung des demografischen Wandels und Stärkung der direkten Demokratie stehen im Mittelpunkt

Zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung in Stavenhagen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„In den vergangenen drei Tagen haben wir ein umfangreiches Programm bearbeitet. Dabei hat die SPD-Fraktion wichtige Weichen für ihre Arbeit im Jahr 2014 gestellt und ist damit gut gerüstet für die bevorstehenden landespolitischen Aufgaben.

Mittwoch, 8. Januar 2014

PM | SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verbot des Rocker-Clubs „Schwarze Schar“

Manfred Dachner: Gewaltkriminalität muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden 

Zur heutigen Aktion des Innenministers gegen den Rockerverein "Schwarze Schar MC Wismar" und die zu diesem Verein gehörende Teilorganisation "Schwarze Jäger MC Wismar" erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

Dienstag, 7. Januar 2014

PM | Dreitägige Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Stavenhagen

Umfangreiches Arbeitsprogramm vom 08. bis 10. Januar 2014 

Mit einer dreitägigen Klausurtagung in Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) startet die SPD-Landtagsfraktion in das Jahr 2014. Dabei werden die Abgeordneten vom 08. bis zum 10. Januar eine umfangreiche Tagesordnung bearbeiten.

„Zum Auftakt steht dabei die turnusmäßige Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf dem Programm“, so Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery, der erneut für den Vorsitz kandidiert.