Freitag, 28. März 2014

Neubrandenburger Stadtvertretung 2009 - 2014


Zu einem Abschiedsfoto stellten sich die Mitglieder der Neubrandenburger Stadtvertretung vor ihrem Rathaus auf. Auch, um Stadtpräsident Günter Rühs (CDU) an seinem letzten "Arbeitstag" zu danken und zu verabschieden. Nach 20 Jahren Stadtvertretung und 10 Jahren Präsidentschaft macht er seine Stühle für Jüngere frei und tritt nicht wieder zur Wahl an. 
Entsprechend respektvoll-herzlich wird er von der SPD in die Mitte genommen (1. Reihe, 2.v.r.: Fraktionschef Dr. Roman Oppermann, Kreistagspräsident Michael Stieber, Stadtpräsident Günter Rühs, Landtagsabgeordneter Manfred Dachner).

Foto: Nordkurier/Andreas Segeth

Dienstag, 25. März 2014

Nordkurier | „Signale“ angehört zu Mobilfunkmast

Von Andreas Segeth

Der Petitionsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit dem Vorhaben in Broda. Zunächst gab es eine Anhörung.

NEUBRANDENBURG. Der Petitionsausschuss des Landes hat sich jetzt eingehend mit dem geplanten Mobilfunkmast in Broda beschäftigt. 

Freitag, 21. März 2014

Petitionsausschuss führt in Neubrandenburg eine Beratung zur geplanten Errichtung eines Mobilfunkmastes durch

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Am 20.03.2014 führte der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg eine Ausschusssitzung zu einer Petition durch, mit der sich die Bürgerinitiative "Bürger für Neubrandenburg" gegen die geplante Errichtung eines Mobilfunkmastes in der Nähe des Wohngebietes Brodaer Holz wendet. Neben Regierungs- und Behördenvertretern nahmen Vertreter der Telekom als Vorhabensträgerin sowie fünf Vertreter der Bürgerinitiative teil.

Donnerstag, 20. März 2014

Nordkurier | Anhörung zu Funkmast

NEUBRANDENBURG. Der Petitionsausschuss des Landtages wird heute die Neubrandenburger Bürgerinitiative zur Verhinderung eines Funkmastes in Borda anhören. Vertreter von Ministerien und der Telekom sowie der Stadtverwaltung Neubrandenburg sollen dann zur Stellungnahme aufgefordert werden, teilt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manfred Dachner (SPD) mit. „Im Ausschuss wird jede Eingabe und jeder Hinweis von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes ernst genommen. Unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelpetition oder Massenpetition bzw. Bürgerinitiative handelt“, unterstreicht Dachner. „Gerade in diesem Fall.“

Nordkurier | „Ich Dumme, habe ihm noch verziehen“

Von Paulina Jasmer

Schläge und Drohungen - das alles hat eine Frau aus der Nähe von Neubrandenburg am eigenen Leib erfahren. Sie hat sich aber Hilfe gesucht.

Rita Schlämann, Außenstellenleiterin beim Weißen Ring, und Manfred Dachner, stellvertretender Landesvorsitzender, sprechen mit Heidi Martens über ihre Erlebnisse. Die Frau hat von ihrem Lebensgefährten eine Morddrohung erhalten. FOTO: P. JASMER
Rita Schlämann, Außenstellenleiterin beim Weißen Ring, und Manfred Dachner, stellvertretender Landesvorsitzender, sprechen mit Heidi Martens über ihre Erlebnisse. Die Frau hat von ihrem Lebensgefährten eine Morddrohung erhalten. FOTO: P. JASMER

Mittwoch, 19. März 2014

PM: Anhörung der Bürgerinitiative „Bürger für Neubrandenburg – zur Verhinderung der Errichtung eines Funkmastes und der Strahlenminimierung in Neubrandenburg sowie für einen koordinierten Ausbau des Mobilfunknetzes“

Manfred Dachner: „Die Sorgen und Nöte der Neubrandenburger Funkmastgegner ernst nehmen

Am Donnerstag, den 20.03.2014, wird der Petitionsausschuss des Landestages in Neubrandenburg die Bürgerinitiative zu ihren Sorgen und Nöten anhören sowie Vertreter einiger Ministerien und der Telekom sowie der Stadtverwaltung Neubrandenburg zur Stellungnahme auffordern.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages, Manfred Dachner betont: „Im Ausschuss wird jede Eingabe und jeder Hinweis von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes ernst genommen. Unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelpetition oder Massenpetition bzw. Bürgerinitiative handelt.“

Freitag, 14. März 2014

Ausschreibung für den Johannes-Stelling-Preis 2014

Zum nunmehr neunten Mal verleiht die SPD-Landtagsfraktion M-V den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis. 

Johannes Stelling - ein sozialdemokratischer Politiker der Weimarer Republik, unter anderem war er Ministerpräsident des Freistaates Mecklenburg-Schwerin, wurde mit anderen aufrechten Demokraten in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 1933 von Nazis in Berlin ermordet. Ihm zu Ehren verleiht die SPD-Landtagsfraktion M-V den Johannes-Stelling-Preis. Bei der Auswahl der Preisträgerinnen bzw. Preisträger möchten wir wieder um Mithilfe bitten! 

Kleingartenwesen braucht gute Ideen - aber keine neuen Problemanalysen

Gesellschaftliche und demografische Entwicklungen machen auch vor den Kleingärten nicht Halt. Angesichts von mehr als 80.000 Gartenfreunden eine gesellschaftliche Herausforderung - aber offensichtlich auch eine gefundenes Fressen für eifrige Kommunalwahlkämpfer, die mit einem überflüssigen Analyseauftrag Pluspunkte vor Ort sammeln wollten. Dass sich die Koalition auf derart durchschaubare Manöver nicht einlassen würde, hätten die LINKEN eigentlich ahnen können.

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Donnerstag, 13. März 2014

Keine pauschale Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Land

Der Vorwurf eines NDR-Beitrages vom Februar 2014 wog schwer: Bei der Vergabe des Auftrages für den Bau der JVA Waldeck soll Korruption im Spiel gewesen sein. Mit einem Antrag wollte die LINKE nunmehr alle ÖPP-Projekte als schädlich brandmarken und forderte den schnellen Ausstieg. Überzeugen konnte sie mit dieser pauschalen Forderung nicht einmal die GRÜNEN, die sich lediglich auf den Spezialfall Waldeck kaprizierten.

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Trotz Gutachten: Klares Bekenntnis zur Privatschulverordnung

Gutachten können keine Gesetze verändern und schon gar nicht rechtskräftige Urteile aufheben. Diese einfache Formel für Rechtsstaatlichkeit mussten sich die Bündnis-Grünen im Landtag ins Stammbuch schreiben lassen. Die selbsternannten Retter der freien Schulen, mussten dabei selbst auf die möglicherweise erwartete Schützenhilfe der LINKEN verzichten. Das Interessante: Die aktuelle Privatschulverordnung beruht auf dem OVG-Urteil zur Klage zweier Privatschulträger ...

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Mittwoch, 12. März 2014

Aktuelle Stunde befasst sich mit Halbzeitbilanz der Landesregierung

Im Rahmen der „Aktuellen Stunde" hat der Landtag heute über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Diese war vor einer Woche offiziell vorgestellt worden. Die Opposition hatte keine Bilanz ihrer Arbeit vorgelegt, gefiel sich aber in der Rolle der Kritikerin, die auf hohem Ross durch die Manege reitet. Aber auch die zweite Chance vor großem Publikum nutzen Holter & Co nicht!

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Landtag geschlossen gegen Anbau von Genmais in Mecklenburg-Vorpommern

Auch wenn es drei verschiedene Anträge gab und die Demokraten im Detail recht unterschiedliche Auffassungen vertraten - Einigkeit bestand in der Hauptsache: Kein Anbau von Genmais 1507 in Mecklenburg-Vorpommern! Die Debatte zeigte aber auch, dass das Thema außerordentlich viele globale Zusammenhänge berührt und deshalb auch auf internationaler Ebene diskutiert werden muss.

Mittwoch, 5. März 2014

Nordkurier | Brodaer Bürger machen weiter mobil gegen Funkmast

Guckt bald die Spitze eines Mobilfunkmastes über die Hügel des Brodaer Landschaftsgartens? Die Bürgerinitiative will sich jedenfalls gegen dieses Szenario wehren. FOTO: KARL-JOSEF HILDENBRAND
Von Andreas Segeth

Nun wird’s ernst: Die Telekom hat einen Bauantrag für einen neuen Funkmast in Broda eingereicht. Die Bürgerinitiative will gegen eine mögliche Baugenehmigung vorgehen. Doch hat die Stadt überhaupt eine Wahl?

Sonntag, 2. März 2014

SPD-Listen für die Kreistagswahl in der Mecklenburgischen Seenplatte am 25. Mai 2014

Am Freitag, dem 28.02.2014, hat die Mitgliedervollversammlung der SPD Mecklenburgische Seenplatte folgende - endgültige - Kandidat/innen-Listen für die vom Kreistag am 13.01.2014 beschlossenen 12 Wahlbereiche gewählt.