Dienstag, 30. September 2014

Landtag MV | Sitzungskalender des Landtages für das Jahr 2014

Zeitplan des Landtages Mecklenburg-
Vorpommern für das Jahr 2014
Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2014 kann online abgerufen werden. Der Übersicht lassen sich insbesondere die Sitzungswochen des Landtages und seiner Ausschüsse entnehmen.

Hier können Sie den Zeitplan herunterladen.

Dienstag, 23. September 2014

WEISSER RING M-V unterstützt Petition “Opferschutz als Pflichtaufgaben”


Manfred Dachner, 
Stellvertretender 
Landesvorsitzender 
des Weißen Ring e.V.
Der WEISSE RING Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Petition “Opferschutz als Pflichtaufgaben”. In dieser werden die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, Schutz, Beratung, Prävention und die Arbeit mit Gewalttätern im Bereich häuslicher und sexualisierter Gewalt langfristig finanziell abzusichern. 

Hintergrund dieser Petition ist die Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag der Landesregierung vom 19.05.2011 (vgl. Landtags-Drucksache M-V 5/4368). Diese hat ergeben, dass „Frauen insbesondere mit eigenen finanziellen Ressourcen, Frauen im ländlichen Raum, Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen, ältere Frauen mit Gewalterfahrungen (darunter Frauen, die Kriegsvergewaltigungen ertragen mussten) und Frauen mit Suchtproblemen […] schwerer zu erreichen“ sind.

Freitag, 19. September 2014

Koalition will olympische Wettbewerbe auch in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden lassen

Auch wenn noch gar nicht entschieden ist, ob und wann Deustchland Olympische Spiele ausrichtet, gehen die sportlichen und politischen Akteure schon in die Startblöcke. Und schon weit vor dem eigentlichen Startschuss gibt es hitzige Debatten über Risiken und Chancen der Ausrichtung von olympischen Wettbewerben in Mecklenburg-Vorpommern.

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Donnerstag, 18. September 2014

Russlandtag wird trotz Widerstand der GRÜNEN stattfinden

In Krisenzeiten sind das Bewahren von Ruhe und das Miteinanderreden wichtiger als aktionistische Schnellschüsse. Letztere wollen offensichtlich die GRÜNEN abgeben, wenn sie den bereits 2013 geplanten Russlandtag kurzfristig absagen wollen. Dabei untergräbt die Wirtschaftsveranstaltung nicht etwa die europäischen Sanktionen, sondern sie unterstützt explizit den besonnenen Kurs der Bundesregierung, der auf Gespräche setzt.

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Entlassungsforderung und Entgleisungen der LINKEN gegen Bildungsminister Brodkorb zurückgewiesen

Dass politische Akteure mangels inhaltlicher Argumente persönliche Beleidigungen aussprechen oder mit unbegründeten Rücktrittsforderungen übers Ziel hinausschießen, dürfte ein bekanntes Phänomen sein. Die absurden Vorwürfe der LINKEN im Zusammenhang mit einem im Grunde harmlosen Lektüretipp des Ministers, gingen aber deutlich unter die Gürtellinie.

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Mittwoch, 17. September 2014

Landtag verabschiedet Kompromiss zu Ferienwohnungen

Viele private Betreiber von Ferienwohnungen nahmen es zunächst gar nicht sonderlich ernst, als das Oberverwaltungsgericht 2007 die einträgliche Vermietung an Urlauber in reinen Wohngebieten verbot. Mit der Umsetzung des Urteils kam dann für viele Betreiber der Schock. Seit einigen Monaten beschäftigt sich nunmehr die Landespolitik intensiver mit dem Thema und hat heute gemeinsam einen Kompromiss verabschiedet.

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Schulgesetzänderung bringt freie Schulen wieder in ruhiges Fahrwasser

Das die rechtskonforme Umsetzung von Verwaltungsgerichtsurteilen durchaus Probleme bringen kann, behandelten heute gleich zwei Tagesordnungspunkte: den Anfang machte dabei die so genannte Privatschulverordnung, die auf einem OVG-Urteil fußte und deren Folgen nunmehr durch eine Schulgesetzänderung entschärft wurde.

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Nordkurier | Polizisten in Sorge um Wohl ihrer Familien

Von Paulina Jasmer

Demonstranten, die vermummt und auf Randale aus sind, bereiten der Polizei mehr und mehr Probleme. Dass jetzt aus der Landespolitik Stimmen laut werden, dass die Beamten gerade bei solchen Einsätzen Namensschilder tragen sollen, stößt in Neubrandenburg auf Widerstand.

Freitag, 5. September 2014

Nordkurier | Flüchtlingsheim wird auf 600 Personen erweitert

Andreas Segeth
NEUBRANDENBURG Das Land hat Probleme, Kriegsflüchtlinge unterzubringen. In Neubrandenburg wird jetzt ein Wohnblock in Fritscheshof für 200 zusätzliche Asylbewerber hergerichtet.
In wenigen Wochen werden alle drei Wohnblöcke im Neubrandenburger Markscheiderweg mit Asylbewerbern belegt sein. Foto: Ingmar Nehls
In wenigen Wochen werden alle drei Wohnblöcke im Neubrandenburger Markscheiderweg mit Asylbewerbern belegt sein.
Foto: Ingmar Nehls
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Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zu Besuch beim Petitionsausschuss

Die Vorsitzenden der jeweiligen 
Petitionsausschüsse während des 
anschließenden Informations-
gespräches. Foto: SPD-Fraktion im 
Abgeordnetenhaus von Berlin
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Petitionsausschuss gestern den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Andreas Kugler, empfangen, der als Gast an der Beratung teilgenommen hat. 

Insgesamt hat der Petitionsausschuss in dieser Sitzung 13 Petitionen beraten. Zu einer Petition wurden Vertreter des Bildungsministeriums angehört.