Mittwoch, 12. November 2014

Aktuelle Stunde: Debatte über Umsetzung von Reformen nach NSU-Mordserie

In seiner „Aktuellen Stunde" debattierte der Landtag heute auf Antrag der LINKEN über Konsequenzen aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Die Aufdeckung der Mordserie jährt sich im November 2014 zum dritten Mal.

Die tatsächlichen Gefahren rechtsextremer Ideologie und Gewalt wurden viel zu lange systematisch unterschätzt. Das darf nie wieder geschehen, alle Verantwortlichen müssen daraus lernen und wirksame Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten ergreifen.

weiterlesen...

Landtags-Nachrichten | Vom Ärger mit Ämtern

Petitionsausschuss legt Bericht vor 

Die Schließung von Amtsgerichten, Einschränkungen im Schienenverkehr, die Genehmigung von Windkraftanlagen, das Vorgehen von Polizeibeamten – die Klagen von Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern über Ämter und Behörden sind vielfältig. Das zeigen die Beschwerden, die den Petitionsausschuss des Landtages erreichen. 

Vom 1. Mai bis 31. August 2014 hat der „Kummerkasten“ der Menschen des Landes 122 Petitionen abschließend bearbeitet, wie der Ausschuss- Vorsitzende Manfred Dachner am 15. Oktober im Landtag berichtete.

Donnerstag, 6. November 2014

Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten M. Dachner am 10.11.

Der Landtagsabgeordnete Manfred Dachner führt am Montag, dem 10. November 2014, seine nächste Bürgersprechstunde durch. 

Ab 14.00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Anregungen und Problemen im Bürgerbüro in der Neubrandenburger Feldstraße 2 willkommen. 

Längerfristige Termine können Interessenten telefonisch (0395/56 30 72 10) oder per Mail (info@manfred-dachner.de) vereinbaren.

Petitionsausschuss berät Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Reinhard Dankert, stellt dem 
Petitionsausschuss seinen Tätigkeitsbericht vor. Foto: Landtag M-V
Der Petitionsausschuss beriet in seiner Sitzung am 06.11.2014 den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, denn der ist verpflichtet, dem Landtag und der Landesregierung jeweils für zwei Kalenderjahre einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit vorzustellen. Nachdem dieser Bericht bereits in den mitberatenden Fachausschüssen erörtert worden war, erfolgte nun die Beratung im federführenden Petitionsausschuss, an der neben einem Vertreter des Innenministeriums auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Reinhard Dankert, teilnahm.