Mittwoch, 11. März 2015

Landtag MV | Koalition verteidigt laufende Gerichtsstrukturreform gegen Rückabwicklungsansinnen des Volksbegehrens

Dass man jede Reform auch anders oder besser machen könnte, ist kein Geheimnis. Eine Reform aus diesen Gründen aber komplett abzulehnen und gar ihre Rückabwicklung zu fordern, ist schlichtweg einfallslos.
So geschehen mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens, mit dem sich der Landtag heute in erster Lesung zu befassen hatte. LINKE und GRÜNE unsterstützen dabei einseitig die Vertreter des reformkritischen Volksbegehrens, wohlwissend, dass auch die Opposition eine angemessene Verantwortung für die Entwicklung des Landes tragen sollte.

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Landtag MV | Aktuelle Stunde debattiert über Für und Wider einer Impfpflicht

Der Tod eines Berliner Kindes durch Masern hat auch in Mecklenburg-Vorpommern die Debatte um eine Impfpflicht entfacht.
Anders als angenommen sind die Fraktionen im Landtag beim Thema Impfen aber gar nicht so weit auseinander. Kein Wunder, gilt MV doch als impffreudiges Land mit erfreulich niedrigen Fallzahlen bei den gefährlichen Infektionskrankheiten. Das System von Beratung und Erinnerung scheint zu funktionieren - auch ohne eine grundgesetzlich umstrittene Pflicht.

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Dienstag, 3. März 2015

Petitionsausschuss berät vor Ort zur Nutzung von Ferienwohnungen

Steht seit mehr als einem Jahr leer: 
Ferienhaus in Wittenbeck. 
Foto: Landtag M-V
Am heutigen Dienstag, dem 3. März 2015, traf sich der Petitionsausschuss mit Vertretern des Landkreises Rostock und des Amtes Bad Doberan-Land sowie mit den Petenten in Wittenbeck an der Ostsee zu einer Ortsbesichtigung. Dem hierzu durchgeführten Petitionsverfahren lag eine Beschwerde gegen eine baubehördliche Nutzungsuntersagung für eine Ferienwohnnutzung durch den Landkreis Rostock zugrunde.