Montag, 19. September 2016

Tagung der Ausschussvorsitzenden in Potsdam

Am 18. und 19. September 2016 trafen sich die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder zu ihrer im zweijährigen Rhythmus stattfindenden Tagung, die dieses Mal in Potsdam durchgeführt wurde. Diese Treffen dienen dem Erfahrungsaustausch und der Erörterung von Problemen und Themen, die bei der Behandlung von Petitionen in Bund und Ländern auftreten.

Freitag, 9. September 2016

Anfrage zu Zielen und Herausforderungen in der neuen Landtagsperiode

Wie bei allen anderen Neubrandenburger Landtags-Abgeordneten fragte gestern auch bei mir der Nordkurier nach meinen persönlichen Zielen im neuen Landtag:
  • Welches ist Ihre erste, welches wird Ihre dringlichste Aufgabe in der neuen Legislaturperiode?
  • Was wollen Sie speziell für Neubrandenburg erreichen - und auf welche Weise?
  • Wo sehen Sie die schwierigsten Hindernisse, und wo sehen Sie Verbündete?
  • Wie lässt sich gegen die Befürchtung angehen, dass die Wähler nach dem Umworben-Werden der Wahlkampfzeit jetzt ganz schnell wieder in Vergessenheit geraten?
Hier meine Antworten:

Samstag, 3. September 2016

Das Programm zur Wahl - kompakt


Die SPD setzt Schwerpunkte. Was wir in den nächsten fünf Jahren vorhaben, kann hier noch einmal kompakt nachgelesen werden.

Die AfD und ihre Tweets

Typisch AfD.
Unwahrheiten verbreiten und ständig den Mut zur Wahrheit für sich reklamieren.

Wahlkampf in der Südstadt:


Noch mal kräftig Wahlkampf in der Südstadt machen. Viele Schultüten sind heute zu sehen, für unsere Kinder und ihre Zukunft gilt es morgen im Wahllokal abzustimmen. "Gute Schule" steht für die SPD ganz oben.

Freitag, 2. September 2016

NPD missbraucht Stellung im Petitionsausschuss

Protestbriefe von Bürgern haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass NPD-Landtagsmitglied T. Müller Schreiben an Petenten von Petitionsverfahren gerichtet hat, um sich dem Petenten gegenüber politisch zu äußern.
Er hat damit mehrfach die ihm ausschließlich zum Zweck der Prüfung von Petitionen überlassenen personenbezogenen Daten von Petenten in missbräuchlicher Weise verwendet.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manfred Dachner (SPD), ist entsetzt über den Missbrauch von nicht öffentlichen Daten durch den NPD-Abgeordneten Tino Müller:

Für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt - dafür setze ich mich ein. Unterstützen Sie am Sonntag mit beiden Stimmen die SPD, damit unsere Region weiter vorankommt und Erwin Sellering Ministerpräsident bleibt.