Donnerstag, 27. Oktober 2016

Endlich kann die Polizei bei der Begleitung von Großtransporten entlastet werden

Bundesrat macht Weg für Gesetzesänderung frei

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Freitag das sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Zukünftig besteht damit die Möglichkeit, alternativ zur polizeilichen Begleitung von Groß- und Schwerlasttransporten auch autorisierte Verwaltungshelfer einzusetzen.

Diese Entscheidung war überfällig. Die vereinfachte Begleitung von Schwerlasttransporten ist eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, da sie die Polizei von sachfremden Tätigkeiten befreit. Denn der Transport von Bauteilen, wie zum Beispiel für Windkraftanlagen, hat gerade in einem Flächenland wie M-V bei der Polizei tausende Arbeitsstunden gebunden. Das habe ich als langjähriger Leiter der Polizeidirektion Neubrandenburg oft genug erlebt. Wir brauchen aber die Polizei an anderer Stelle.

Auch Unternehmen profitieren von diesem heutigen Beschluss. Für sie werden die Transporte planbarer, denn die Polizistinnen und Polizisten fuhren oft zu Spontaneinsätzen und der Schwertransport hatte unplanmäßige Wartezeiten. Dieses Planungsrisiko entfällt jetzt. Allerdings muss klar geregelt sein, dass nur fachlich geeignete und zuverlässige Dienstleister mit ausreichender Haftungsabsicherung diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen.

Hintergrund:
Die bisherige Regelung im Straßenverkehrsgesetz sah vor, dass zur Begleitung von Schwerlasttransporten auf schwierigen Strecken die Polizei zwingend erforderlich war. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsverordnung (StVO) eröffnet jetzt die Möglichkeit, die vorgeschriebene hoheitlich-polizeiliche Begleitung zu lockern.